Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03163 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.09.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Möglichkeiten der Einschränkung von Wahlplakatierung im öffentlichen Raum Sachverhalt: Am 17.9.2014 beschloss die Ratsversammlung nach sehr langem Beratungsvorlauf die Wahlwerbesatzung (Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit - DS-00003/14). Mit Beschlussfassung wurde die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs eingeschränkt werden kann. Leider wurde dazu kein Termin festgesetzt. Mit Stand vom März 2015 wird in der Beschlussumsetzung „in Arbeit“ ausgewiesen. Wir halten es für sehr wichtig, in dieser Frage möglichst vor den nächsten Wahlen zu einem kompromissfähigen Ergebnis zu kommen und bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand in der Beschlussumsetzung? 2. Welche Akteure wurden bisher in die Arbeit einbezogen? 3. Hat die Verwaltung versucht, ein Meinungsbild der in Leipzig existierenden politischen Parteien und der Bevölkerung zu erfassen? Wenn ja, wie sieht dieses aus? 4. Wann ist mit einem Prüfergebnis zu rechnen? Seite 1