Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -02382-NF-03-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge wie folgt beschließen: Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen und diese bevorzugt in bereits vorhandenen kleinen Wohngruppen unterzubringen. Ein Hauptaugenmerk muss auf der Situation besonders gefährdeter und damit besonders schutzbedürftiger Geflüchtete und Asylsuchende wie Kindern, Frauen, LGBT*I und Angehörige christlicher Minderheiten liegen. Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, diesbezüglich einen ersten Prüfbericht, der den IST-Zustand in den von ihr betriebenen Unterkünften analysiert, dem Stadtrat Seite 1/4 bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2016 vorzulegen. Notwendige weitere Handlungsbedarfe insbesondere in dem Bereich „Gewalt, Diskriminierung und Prävention“ sind zu benennen und entsprechende Maßnahmen im Haushalt finanziell zu untersetzten. Daraus resultierend sind geeignete Maßnahmen, die finanziell und personell zu untersetzen sind, abzuleiten. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Begründung: - erfolgt mündlich Anlagen: Seite 2/4