Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02407-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Freistaat aufzunehmen/ zu intensivieren, um die aus dem JESSICA-Kredit ab 2018 in den sächsischen Stadtentwicklungsfonds zurück fließenden Mittel für den Wiedereinsatz in Leipzig zu sichern. Sachverhalt: Der aus EFRE-Stadtentwicklungsfonds ausgereichte JESSICA-Kredit ist ab 2018 an den Freistaat Sachsen (Sächsische Aufbaubank) zurückzuzahlen. Die Intention, die Mittel in Leipzig wieder einzusetzen, wird unterstützt. Dabei muss jedoch beachtet werden: Die Einrichtung eines Leipziger Stadtentwicklungsfonds ist vor kommunal- und haushaltsrechtlichem Hintergrund kritisch zu sehen und - bei einer Öffnung für private und andere öffentliche Einzahler (als die Stadt) - mit außerordentlichem Aufwand und Kosten verbunden, die auch bei einem Fondsvolumen von 3,6 Mio. € unverhältnismäßig wären. Da die Auflage eines solchen eigenen Stadtentwicklungsfonds insbesondere hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit als schwierig/nicht realisierbar eingeschätzt wird, sollen die Verhandlungen dahingehend intensiviert werden, dass die Mittel aus dem JESSICA Fonds in einem geeigneten Nachfolgemodell des Freistaates Sachsen für die Stadt Leipzig eingesetzt werden. Die Verwaltung greift den Gedanken auf, dazu Verhandlungen mit dem Freistaat zu führen/ zu intensivieren. Dass an diesen Verhandlungen Stadträte teilnehmen, ist leider nicht möglich. Der Fachausschuss für Finanzen und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau werden über den Verhandlungsstand informiert.