Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03191 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.09.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Sören Pellmann Betreff Fahrzeug der Alternative für Deutschland (AfD) mit rechter Symbolik auf Nummernschild auf dem Schönauer Parkfest Sachverhalt: Am Sonntag, dem 21. August, war die AfD mit einem Infostand auf dem Schönauer Parkfest vertreten. Im Unterschied zu den anderen Parteien, die ihre Transportfahrzeuge weit außerhalb des Festplatzes parken mussten, stand das KfZ der AfD während des ganzen Tages in unmittelbarer Nähe des Infostandes, gehörte bildlich zu diesem. Damit war für jeden auch das Nummernschild mit der Nummer L – AH 1818 zu erkennen. Mehrere Besucher des Parkfestes sprachen die Standbetreuer der AfD auf die eindeutig nazistische Symbolik des Nummernschildes an und wurden mit z. T. abenteuerlichen Ausreden konfrontiert. Diese Buchstaben- und Zahlenfolge wurde bislang, beileibe nicht nur auf Nummernschildern von Kfz, gern in rechtsextremistischen Kreisen, darunter der NPD, verwendet. Nicht nur für Insider dürfte die Deutung der Symbole mittlerweile hinreichend bekannt sein. Zudem hat das Landesamt für Verfassungsschutz in einer Broschüre für Lehrerinnen und Lehrer die Bedeutung entsprechender Buchstaben und Zahlenkombinationen ausführlich erläutert. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Fahrzeughalter bewusst und mit Vorsatz diese Autonummer beantragt hat und sich damit nicht nur nicht vom verbrecherischen System der NSDAP und deren Führern abgrenzt, sondern sich in eine verfassungsfeindliche Tradition stellt. Der Vorfall hat inzwischen bundesweite Kreise gezogen, so dass auch deshalb Aufklärung dringend geboten ist. Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wer ist der Halter des entsprechenden Fahrzeuges? 2. Wann wurde das Fahrzeug mit diesem amtlichen Kennzeichen zugelassen? 3. Wie erklärt es sich, dass seitens der Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Leipzig eine solche Nummer genehmigt werden konnte? Seite 1 4. In welcher Form und wie umfangreich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungsstelle unserer Stadt bislang auf die entsprechenden Hintergründe bestimmter Buchstaben- und Zahlenkombinationen hingewiesen worden, um Nummernvergaben, so wie die in Rede stehende, zu verhindern? 5. Wann erfolgte letztmalig eine entsprechende Fortbildung oder Unterweisung? 6. Wenn keine Fortbildungen oder Unterweisungen gegeben worden sind, warum wurde dies nicht getan? 7. Ist für Sie der in Rede stehende Vorfall Anlass, ggf. eine nochmalige Unterweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzuführen? 8. Welche Möglichkeiten bestehen, um den Austausch des Nummernschildes zu veranlassen, und wurde dies mittlerweile eventuell bereits eingeleitet? Seite 2