Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-03038-DS-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Verbesserung der Gehweg- und Fahrradwegsituation in der Essener Straße Beschlussvorschlag: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Einer Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr in Richtung Leipzig Mockau Center (LMC) kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zugestimmt werden. Eine Markierung von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn der Essener Straße ist aufgrund der zu geringen Straßenbreite nicht möglich. Der Bereich der Fußgängerquerung in der Tschernyschewskistraße ist bereits mit eingeschränkten Halteverboten beschildert. Sachverhalt: Der Verwaltung ist bekannt, dass die Situation für den Radverkehr in Richtung LMC ab der Zschortauer Straße sehr unbefriedigend ist. Auch aus Richtung LMC fehlen Radverkehrsanlagen zwischen der Friedrichshafner Straße und der Eisenbahnunterführung. Es wurde bereits geprüft, ob die Anordnung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen im Zuge der Essener Straße möglich ist, um durchgehende Radverkehrsanlagen zu schaffen. Aufgrund der zu geringen Fahrbahnbreite der Essener Straße können diese jedoch nicht vorgesehen werden. Aus Richtung LMC ist der nördliche Gehweg zwischen dem LMC und der Friedrichshafner Straße für den Radverkehr freigegeben. Vor der Aufstellung der Beschilderung durfte dieser Gehweg lediglich vom Fußgängerverkehr genutzt werden. Eine Befahrung mit dem Rad war, obwohl dies häufig praktiziert wurde, bis zu diesem Zeitpunkt in beiden Richtungen nicht erlaubt. Nach Bürgerhinweisen erfolgte eine Prüfung, ob der Radverkehr auf diesem Gehweg freigegeben werden kann. Im Ergebnis wurde in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern und Arbeitsgruppen (z. B. AG Rad) festgelegt, dass der nördliche Gehweg als Gehweg mit Rad frei aus Richtung LMC beschildert wird. Die Nutzung der Gehwege auf der linken Straßenseite durch den Radverkehr ist innerorts eine häufige Unfallursache und soll deshalb nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Vor allem Einmündungen, die in der Essener Straße mehrfach vorhanden sind, stellen ein hohes Konfliktpotential dar. Der Zweirichtungsverkehr auf diesem abgesetzten Gehweg wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von zusätzlichen Konflikten auch mit dem Fußgängerverkehr nicht zugelassen und nur der Radverkehr aus Richtung LMC darf den Gehweg befahren. Der südliche in Richtung LMC rechte Gehweg ist zu schmal, um ihn für den Radverkehr in Richtung LMC freigeben zu können. Die Essener Straße verläuft zwischen LMC und Rosenowstraße gerade, so dass sowohl Kraftfahrzeuge von den Radfahrern beim Queren als auch Radfahrer auf der Fahrbahn rechtzeitig erkennbar sind. Der Verwaltung liegen weder Informationen über eine erhöhte Unfalllage beim Einbiegen auf die Essener Straße noch im Längsverkehr im Zuge der Essener Straße vor. Bei wartenden Bussen in der Haltestelle Mockau-Post dürfen Kraft- und Radfahrer gemäß § 20 Straßenverkehrs-Ordnung nur vorsichtig auch unter Berücksichtigung des nachfolgenden Verkehrs vorbeifahren. Ist eine Vorbeifahrt nicht möglich, muss hinter dem Bus gewartet werden. Die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn in Richtung LMC entspricht dem Regelfall und wird aus den oben genannten Gründen als sicher eingestuft. In der Tschernyschewskistraße sind im Bereich des LMC beidseitig eingeschränkte Halteverbote angeordnet. Das Ordnungsamt führt regelmäßig, nahezu täglich Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch, bei denen im eingeschränkten Halteverbot parkende Fahrzeuge geahndet werden. Eine ständige Kontrolle ist aufgrund der personellen Ressourcen jedoch nicht möglich.