Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-02855-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Stadträtin Katharina Krefft Stadtrat Rene Hobusch Stadtrat Uwe Rothkegel Betreff Wanderausstellung Muslime in Deutschland Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Durchführung der Wanderausstellung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung in der Zeit vom 18.10.2016 - 30.11.2016 in einer anderen städtischen Liegenschaft als dem Kinosaal im Gebäude Goerdelerring 20, 04109 Leipzig sicherzustellen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Begründung: Der Abbau der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution" an einem authentischen Ort des Herbstes 1989, noch dazu kurz vor dem Städtischen Feiertag 9. Oktober wäre ein falsches politisches Signal aus der Stadt der Friedlichen Revolution. Die Wanderausstellung der Bundeszentrale für politische Bildung kann durchaus an anderen Standorten gezeigt werden. Leipzig hat keinen Mangel an Ausstellungsflächen in der nötigen Größe. Der Änderungsantrag verfolgt das Ziel, zu vermeiden, dass zwei wichtige Themen gegeneinander ausgespielt werden. Anlagen: Seite 2/3