Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03168 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.08.2016 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 13.09.2016 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 13.09.2016 1. Lesung Eingereicht von Mitglieder des FAes Wirtschaft und Arbeit Betreff Eigentümerziele LEVG Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu überarbeiten, dass 1. für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche als die bisher veranschlagten 100.000 qm aus den aktuellen Eigentümerzielen reserviert werden, 2. die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß dimensioniert, und gut geschnitten sind, 3. auf eine zeitliche Zielvorgabe zum Flächenverkauf verzichtet wird, und 4. für das gesamte Areal der Alten Messe ein Parkplatzkonzept entwickelt wird, welches es mehreren Nutzer gemeinsam ermöglicht, sich die vollumfänglich benötigten Parkflächen, soweit möglich, zu teilen oder platzsparend zusammen zu errichten. Der Oberbürgermeister legt die so überarbeiteten Eigentümerziele bis zum Endes des Jahres 2016 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Sachverhalt: Leipzig ist eine wachsende Stadt. Nicht nur der Bedarf an Flächen für Wohnzwecke, Verkehrs- und sozialer Infrastruktur ist dadurch entsprechend gewachsen, sondern auch die strategischen Flächenanforderungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Die LEVG als städtische Gesellschaft zur Entwicklung des Alten Messegeländes muss diesen fortschreitenden Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Aus Sicht der Antragsteller ist es deshalb nötig, die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie auf dem Alten Messegelände stärker zu priorisieren. Dafür spricht auch die räumliche Nähe zu Forschungseinrichtungen, dem Bio-Cube und anderen Unternemen aus dem Cluster. Der Verkauf von strategisch wichtigen Flächen darf nicht aufgrund finanzieller Zwänge erfolgen. Neben dem rein quantitativen Ausweis reservierter Flächen für hochwertige wirtschaftliche Nutzungen sind die Eigentümerziele aber auch um qualitative Anforderungen bspw. zu Einzelgröße, Lage und Zuschnitt zu ergänzen. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass entsprechende Ansiedlungen erst zeitlich später erfolgen und deshalb frühzeitig auf Detailanforderungen zu achten ist. Nicht zuletzt soll bei vollumfänglicher Berücksichtigung aller Parkplatzanforderungen ein Überangebot zulasten wertvoller Flächenreserven vermieden werden. Für das Parkplatzkonzept soll das gesamte Gelände der Alten Messe betrachtet werden.