Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-02830-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Antrag wird im Sinne des Alternativvorschlags der Verwaltung wie folgt ergänzt: 1. In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis spätestens Ende III. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen. 2. wird in Unterpunkt b wie folgt geändert: b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird einerseits die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 sowie eine schnellstmögliche Vereinheitlichung des Leerungsturnus von Gelben Säcken und Gelben Tonnen auf 2 Wochen Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In Leipzig besteht zwischen den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, und den Siedlungen, in denen mit Gelber Tonne, ein erheblicher Unterschied im Leerungsturnus. Während die Gelben Tonnen im Gesamten Stadtgebiet alle 2 Wochen geleert werden, erfolgt die Abholung der Gelben Säcke in den 16 Siedlungen nur alle 4 Wochen. Dieser lange und unhygienische Lagerungszeitraum in den Privathaushalten ist neben der unbefriedigenden Beschaffenheit der Säcke ein Hauptgrund für die Unzufriedenheit. In anderen Städten wie u.a. Dresden und Augsburg ist der einheitliche zweiwöchige Turnus längst üblich. Dieser Standard muss für Leipzig zwischen DSD und ALL umgehend ausgehandelt werden, um die Ungleichbehandlung für die Siedlungen, in denen auch zukünftig aufgrund bspw. kleiner Grundstücke etc. keine Gelbe Tonne gewünscht wird, zu beenden. Anlagen: Seite 2/4