Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03145 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat E. Böhm Betreff Besetztes Gebäude "Black Triangel" in Leipzig Sachverhalt: Auf meine Anfrage VI-F-02485 teilte die Verwaltung mit, keine Kenntnisse über illegal besetzte Gebäude in der Stadt zu besitzen. Nach eigenen Angaben ist seit dem diesjährigen Mai das Gebäude des ehemaligen Umspannwerkes und das Gleisdreieck an der Arno-Nitzsche-Straße 41 von linken Aktivisten besetzt. Anzeige wegen Hausfriedensbruch ist seitens der Deutschen Bahn bereits gestellt wurden. Eine zweimalige Aufforderung zur Räumung hat man indes verstreichen lassen. Eine besondere Dringlichkeit liegt wegen Einsturzgefahr vor. Ich will daher wissen: 1. Seit wann hat die Stadt Leipzig Kenntnis über die illegale Besetzung? 2. Wann wurden welche und wie viele Anzeigen gegen die linken Hausbesetzer gestellt? 3. Sind der Stadt Leipzig Personen und Namen der Hausbesetzer bekannt? 4. Wenn Ja, welche und wie viele? 5. Warum erfolgte bis mind. zum Tag der Fragestellung keine Räumung des Gebäudes? 6. Es fanden auf dem Gelände bereits Veranstaltungen/Konzerte statt. Wer hat diese angemeldet und wer hat sie genehmigt? 7. Wer kommt für den genutzten Strom/Wasser/Abwasser auf? 8. Wie will die Stadt Leipzig zukünftige illegale Besetzungen verhindern? 9. Hat die Stadt Leipzig mittlerweile Kenntnisse von weiteren besetzen Gebäuden? Ich bitte um schriftliche Beantwortung.