Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03135 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Wann wird der Renftplatz vor dem Kulturzentrum ANKER neu gestaltet? Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Am 3. August 2016 sollten der Neubau des soziokulturellen Zentrums ANKER und das dortige Kneipengebäude der Öffentlichkeit übergeben werden. Doch aufgrund offensichtlicher Bauverzögerungen verschiebt sich der vollständige Zugang. Auch die Umsetzung der platzartigen Gestaltung der Renftstraße vor dem ANKER wurde noch immer nicht in Angriff genommen, obwohl der Stadtrat dazu entsprechende Grundsatz-Beschlüsse längst gefasst hat; insbesondere das seitens der Verwaltung vorgelegte städtebauliche Entwicklungskonzept „Magistralenentwicklung Georg-Schumann-Straße“. Dieses wurde vom Stadtrat im Februar 2012 bestätigt, nachdem zuvor auch eine Bewohner- und Akteursbeteiligung stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wann wird dem Stadtrat der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Gestaltung des neuen öffentlichen Renftplatzes zur Beschlussfassung vorgelegt? 2. Wann soll nach der Umgestaltung des Huygensplatzes und des Möckernschen Marktes in den Jahren 2013 und 2014 der Renftplatz im Rahmen des integrierten Entwicklungskonzeptes gestaltet werden, nachdem diese Maßnahme bereits 2015 hätte erfolgen sollen? 3. Wann ist verlässlich davon auszugehen, dass die offensichtlich noch weiteren Baumaßnahmen am Gebäudekomplex ANKER aber auch in Bezug auf das Werner-HeisenbergGymnasiums abgeschlossen werden, denn der Vorplatz wird derzeit als Baustelleneinrichtung genutzt? Wie stellen sich die Bauverzögerungen im Einzelnen dar? Seite 1/3 4. Laut Konzept soll der Renftplatz als sog. multifunktionaler und öffentlicher Stadtplatz, insbesondere für Kinder und Jugendliche, umgestaltet werden. Hier wurden bereits eine Tischtennisplatte, eine Streetball- und eine Skateranlage aufgestellt. Welche Umgestaltungsmaßnahmen sind im Weiteren auch in Bezug auf die dort im Umfeld gelegene Sporthalle Möckern und das Werner-Heisenberg-Gymnasium geplant, um ausreichend Freiraum speziell für den Ortsteil Möckern vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt, des Zuzugs und der sozialen Teilhabe vorzuhalten und zu garantieren? 5. Wurden für die Gestaltung des multifunktionalen öffentlichen Stadtplatzes bereits Städtebaufördermittel bewilligt und für die Planung ausgegeben? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe? Welche finanzielle Folgen hätte die Stadt zu tragen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht erfüllt werden? Anlagen: Seite 2/3