Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03137 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Fluglärmschutzbeauftragter und Transparenz am Flughafen Leipzig-Halle GmbH (FLH) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Nicht zuletzt durch die Erweiterung von DHL ist das nächtliche Fracht- und Flugaufkommen am Flughafen Leipzig-Halle beträchtlich gestiegen. Mittlerweile gibt es bis zu 140 Starts und Landungen pro Nacht. Mit dem damit verbundenen steigenden Lärmaufkommen müsste auch das Engagement des Flughafens für den Lärmschutz steigen. Seit Jahren wird jedoch die Stelle des Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig-Halle vom entsprechenden Beauftragten am Flughafen Dresden in Personalunion übernommen. Wir fragen dazu an: 1. Hält die Stadt Leipzig es für ausreichend, dass es keinen eigenen Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig-Halle gibt? 2. Hält die Stadtverwaltung es für realistisch, dass sich der Lärmschutzbeauftragte der MFAG um die Belange der Fluglärmbetroffenen in Leipzig effizient kümmern kann, wenn er vor allem in Dresden arbeitet? Wie wird dennoch Bürgernähe gewährleistet? 3. Da der Fluglärmschutzbeauftragte auch auf den Internet-Seiten des Flughafens nicht vorgestellt und seine Aufgaben nicht beschrieben werden, wäre es nicht sinnvoll die Stadt Leipzig würde seine Aufgaben darstellen und erklären, mit welchen Erwartungen man sich an ihn wenden kann? 4. Wird die Stadt sich als Interessenvertreterin für ihre Bürgerinnen und Bürger für einen, wie es an allen anderen Flughäfen Deutschland die Regel ist, vom Flughafen unabhängigen Lärmschutzbeauftragten sowie für eine transparente Darstellung seiner Arbeit einsetzen? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3