Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03131 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat E. Böhm Betreff Einnahmen der Stadt Leipzig aus Bußgeldern Sachverhalt: Bußgelder sind eine wichtige Einnahmequelle der Stadt Leipzig. Mich würden daher unten stehenden Fragen interessieren. Alle Fragen beziehen sich jeweils auf den Zeitraum 2014, 2015 und das 1. HJ 2016 1. Welche Einnahmen wurden durch stationäre Radarfallen (Blitzer) erzielt? Bitte einzeln, tabellarisch gegliedert nach Standort und Art (30er -, 50er -, Rotblitzer). 2. Wie viele Widersprüche gab es gegen diese Bescheide, und wie viele waren hiervon erfolgreich? 3. Welche Einnahmen wurden durch Bußgelder (Knöllchen) im ruhenden Verkehr erzieht? Bitte einzeln, tabellarisch gegliedert nach Art des Vergehens. 4. Wie viele Widersprüche gab es gegen diese Bescheide, und wie viele waren hiervon erfolgreich? Wie immer erbitte ich um eine schriftliche Beantwortung.