Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03132 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat E. Böhm Betreff Bußgeldverfahren gegen Circus Africa Sachverhalt: Als Antwort meiner Anfrage VI-F-01417-AW-001 bekam ich mitgeteilt, daß der Circus Africa weder eine Sondernutzungserlaubnis für das Plakatieren besaß noch für das Befahren der Fahrzeuge in die Umweltzone mit gelber Plakette. Am 29.06.2015 gab Herr Loris bekannt, dass gegen die Ordnungswidrigkeit(en) Anzeigen vorliegen würden und Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Ich möchte daher wissen: 1. Wann, wie viele und in welcher Höhe sind Bußgeldbescheide gegen die Zugmaschinenführer ergangen? 2. In welcher Höhe wurde ein Bußgeld wegen „wilden plakatierens“ gestellt? 3. Wie errechnet sich die Höhe des Bußgeldes bei ca. 600 Plakaten, die mind. 30 Tage ohne Sondernutzungserlaubnis gehangen haben? 4. Sind alle Bußgelder beglichen wurden? 5. Sollte ein anderer Berechnungsmaßstab angesetzt wurden sein, als für Parteien bei der Wahlwerbung, möchte ich gerne die Grundlage für die Unterscheidung beim Plakatieren ohne Sondernutzungserlaubnis wissen. Ich bitte um schriftliche Beantwortung.