Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03122 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Gesundheitskarte für Geflüchtete Sachverhalt: Im Mai 2015 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister auf Antrag der LINKEN, die Einführung einer Gesundheitskarte für leistungsberechtige Geflüchtete nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu prüfen. Auf Anfrage im Stadtrat im Februar 2016 bekundete die Verwaltung, die Einführung einer solchen Variante bis zur Sommerpause 2016 zu erarbeiten. 1. Was sind die Ergebnisse der Prüfungen, welche Gespräche wurden mit welchem Ergebnis geführt? 2. Gab es ggf. Konsultationen mit den Städten Chemnitz und Dresden, in denen es ähnliche Stadtratsbeschlüsse zum Thema gibt, zur Entwicklung einer gemeinsamen Umsetzungsstrategie? 3. Welche Kosten entstehen mit der Einführung der Gesundheitskarte? 4. Wann wird die Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt? Seite 1