Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03021 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Verweisung in die Gremien Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung Ratsversammlung Beschlussfassung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Straßenbenennungen zum Themenkreis "Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR/Opfer des SED-Regimes" Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit den Ansprechpartnern Straßenbenennung, Historikern und weiteren sachkundigen Akteuren (z.B. Bürgerkomitee Leipzig, Bund der stalinistisch Verfolgten, Archiv Bürgerbewegung Leipzig, Zeitgeschichtliches Forum) ein Konzept, wie bei künftigen Straßenbenennungen der Themenkreis „Opposition,Widerstand und Zivilcourage in der DDR/ Opfer des SED-Regimes“ berücksichtigt wird. Grundlage dafür ist neben dem vorhandenen Straßennamensvorrat eine Auswertung des nunmehr erreichten historischen Forschungsstandes zu potenziell geeigneten Namensgebern, vorzugsweise solche mit Leipzig-Bezug. Das Konzept gibt u.a. auch eine Empfehlung ab, inwieweit dieses Benennungsthema räumlich gebündelt in neuen Stadtquartieren umgesetzt werden sollte, und welche Quartiere in Frage kämen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Unmittelbarer Anlass für den Antrag ist der VSP zum Antrag A-02258, in dem darauf verwiesen wird, dass bei der Benennung der Straße des 17. Juni festgelegt worden sei, „dass keine Straßenbenennungen nach einzelnen Opfern des Volksaufstandes vorgenommen werden, da es auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zu den Ereignissen am 17.Juni 1953 und mangels ausreichender biographischer Angaben nicht gerechtfertigt ist, einzelne Personen herauszuheben.“ Seite 1/3 Dies war im Jahr 2003, als die besagte Benennung stattfand, sicher richtig. Inzwischen sind aber 13 Jahre vergangen, und wir gehen von einem deutlich vorangeschrittenen Forschungs- und Recherchestand aus. Deshalb sollte dieses Thema nochmal vertieft diskutiert werden, und zwar nicht anhand von Straßenbenennungen in einem einzelnen Gewerbegebiet, sondern in grundsätzlicherer Form. Das Thema Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR, wie auch in deren Vorläufer SBZ, ist aber auch nicht allein an das Datum 17.Juni 1953 gebunden, es durchzieht vielmehr die gesamte Geschichte der DDR und der SBZ. Immer wieder haben sich Mutige dem Herrschaftsanspruch der SED und den daraus resultierenden Zuständen entgegengestellt, vom Widerstand gegen die kommunistische Gleichschaltung in der SBZ bis zur kirchlich geprägten Friedens- und Bürgerbewegung in den 80er Jahren. Punktuell hat dieses Thema Eingang in die bisherigen Straßenbenennungen gefunden, oft auf Initiative früherer CDU-Fraktionen. Mit den Namensgebern Herbert Belter, Werner Ihmels und Wolfgang Natonek wird die große Bandbreite studentischen Widerstands gegen die kommunistische Gleichschaltung der Universität Leipzig in vorbildlicher Weise dokumentiert. Auch der ehemalige Studentenpfarrer Siegfried Schmutzler ist in diesem Kontext zu nennen. Wolfgang Zill, der 1969 bei seiner Flucht aus der DDR verstarb, steht stellvertretend für die Opfer des DDR-Grenzregimes. Ernst Eichelbaum wiederum war seit 1946 als CDU-Mitglied 2. Bürgermeister der Stadt Leipzig, bis ihm die SMAD 1948 jede parteipolitische Betätigung untersagte und er seinen Rücktritt erklären musste. Der drohenden Verhaftung konnte er sich durch Flucht in die Westzonen entziehen. Für diese Benennungen wurden bisher Gelegenheiten genutzt, die sich aus einem Benennungsbedarf für neue Quartiere und vor allem aus der Aufhebung von Mehrfachnamen ergaben. Der künftige Umgang mit diesem Themenkreis sollte aus unserer Sicht systematischer, vorausschauender und auf einer konzeptionellen Grundlage erfolgen. Dazu gehört auch die Frage einer eventuellen räumlichen Bündelung in einem neu entstehenden Stadtquartier, nach dem Vorbild des Ortsteiles Gohlis-Nord, wo im historischen Kasernenviertel und dessen Umgebung eine Vielzahl von Straßennamen in vorbildlicher Weise an den Themenkreis 20.Juli/militärischer und ziviler Widerstand gegen die Nazi-Diktatur erinnern. Seite 2/3