Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-03038-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Verbesserung der Gehweg- und Fahrradwegsituation in der Essener Straße Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Einer Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr in Richtung Leipzig Mockau Center (LMC) kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zugestimmt werden. Eine Markierung von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn der Essener Straße ist aufgrund der zu geringen Straßenbreite nicht möglich. Der Bereich der Fußgängerquerung in der Tschernyschewskistraße ist bereits mit eingeschränkten Haltverboten beschildert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Der Verwaltung ist bekannt, dass die Situation für den Radverkehr in Richtung LMC ab der Zschortauer Straße sehr unbefriedigend ist. Auch aus Richtung LMC fehlen Radverkehrsanlagen zwischen der Friedrichshafner Straße und der Eisenbahnunterführung. Es wurde bereits geprüft, ob die Anordnung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen im Zuge der Essener Straße möglich ist, um durchgehende Radverkehrsanlagen zu schaffen. Aufgrund der zu geringen Fahrbahnbreite der Essener Straße können diese jedoch nicht vorgesehen werden. Aus Richtung LMC ist der nördliche Gehweg zwischen dem LMC und der Friedrichshafner Straße für den Radverkehr freigegeben. Vor der Aufstellung der Beschilderung durfte dieser Gehweg lediglich vom Fußgängerverkehr genutzt werden. Eine Befahrung mit dem Rad war, obwohl dies häufig praktiziert wurde, bis zu diesem Zeitpunkt in beiden Richtungen nicht erlaubt. Nach Bürgerhinweisen erfolgte eine Prüfung, ob der Radverkehr auf diesem Gehweg freigegeben werden kann. Im Ergebnis wurde in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern und Arbeitsgruppen (z. B. AG Rad) festgelegt, dass der nördliche Gehweg als Gehweg mit Rad frei aus Richtung LMC beschildert wird. Die Nutzung der Gehwege auf der linken Straßenseite durch den Radverkehr ist innerorts eine häufige Unfallursache und soll deshalb nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Vor allem Einmündungen, die in der Essener Straße mehrfach vorhanden sind, stellen ein hohes Konfliktpotential dar. Der Zweirichtungsverkehr auf diesem abgesetzten Gehweg wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von zusätzlichen Konflikten auch mit dem Fußgängerverkehr nicht zugelassen und nur der Radverkehr aus Richtung LMC darf den Gehweg befahren. Der südliche in Richtung LMC rechte Gehweg ist zu schmal, um ihn für den Radverkehr in Richtung LMC freigeben zu können. Die Essener Straße verläuft zwischen LMC und Rosenowstraße gerade, so dass sowohl Kraftfahrzeuge von den Radfahrern beim Queren als auch Radfahrer auf der Fahrbahn rechtzeitig erkennbar sind. Der Verwaltung liegen weder Informationen über eine erhöhte Unfalllage beim Einbiegen auf die Essener Straße noch im Längsverkehr im Zuge der Essener Straße vor. Bei wartenden Bussen in der Haltestelle Mockau-Post dürfen Kraft- und Radfahrer gemäß § 20 Straßenverkehrs-Ordnung nur vorsichtig auch unter Berücksichtigung des nachfolgenden Verkehrs vorbeifahren. Ist eine Vorbeifahrt nicht möglich, muss hinter dem Bus gewartet werden. Die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn in Richtung LMC entspricht dem Regelfall und wird aus den oben genannten Gründen als sicher eingestuft. In der Tschernyschewskistraße sind im Bereich des LMC beidseitig eingeschränkte Haltverbote angeordnet. Das Ordnungsamt führt regelmäßig, nahezu täglich Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch, bei denen im eingeschränkten Haltverbot parkende Fahrzeuge geahndet werden. Eine ständige Kontrolle ist aufgrund der personellen Ressourcen jedoch nicht möglich. Seite 2/3 Verkehrs- und Tiefbauamt Stadt Leipzig Datum Name Bear. 27.07.16 Neu Erst. 27.07.16 Neu Gez. Straßenverkehrsbehörde Benennung Maßstab Essener Straße zwischen Bochumer Straße und Tschernyschewskistraße Radverkehrsführung Straßennummer: 1 : 4000 Bestehend aus Bl. 1 Blatt Abschnitt: 1 3 vorhanden V 205 B aufstellen V 239 vorhanden 10 B vorhanden V 274.1-50 vorhanden 5m vorhanden 4,0m V 286-30 V 265 Vvorhanden 1000-11 2 vorhanden vorhanden B V 274.1-50 aufstellen S-10 markieren aufstellen B 1 B V 239 V 1022-10 B frei Mitschurinstraße 4 aufstellen V 274.2-50 V 274.2-50 V 205 B V 239 V 1022-10 Anschlussblatt 2 frei V 283-50 V 138-10 vorhanden aufstellen 25m B B V 306 vorhanden V 286-50 B vorhanden V 274.1-50 vorhanden 4,0m V 265 Vvorhanden 1000-21 V 274.2-50 vorhanden vorhanden B B vorhanden V 286-30 B Bochumer Straße Verkehrs- und Tiefbauamt Stadt Leipzig Datum Name Gez. Bear. 16.01.14 Kli Erst. 06.11.13 Kli Anlage zur Anordnung 2013 VR0531 Straßenverkehrsbehörde Benennung Maßstab Essener Straße zwischen Bochumer Straße und Tschernyschewskistraße Freigabe Gehweg für Radverkehr Straßennummer: Abschnitt: 1 : 500 Bestehend aus Bl. 2 Blatt 1 Tschernys chewskistr aß e 8. vorhanden 7 B V 205 V 274.1-50 vorhanden V 274.2-50 vorhanden vorhanden vorhanden V 306 B vorhanden B V 286-30 B vorhanden V 286-50 vorhanden B V 286-50 V 274.1-50 B V 286-50 B V 205 vorhanden B 4.1-50 vorhanden B vorhanden handen vorhanden B Kopernikusstr aße 9. V 205 V 274.1-50 6. Lermontowstraße Anschlussblatt 1 5 B aufstellen B aufstellen aufstellen vorhanden V 283-50 B handen V 205 aufstellen B frei V 205 aufstellen vorhanden B 4.2-50 V 239 V 1022-10 V 239 V 1022-10 V 274.2-50 B V 274.2-50 V 239 V 1022-10 frei frei vorhanden V 306 B vorhanden B B V 286-50 vorhanden B V 274.1-50 V 205 V 306 vorhanden V 286-30 vorhanden vorhanden B vorhanden vorhanden B B V 306 vorhanden V 286-30 B V 274.2-50 vorhanden Verkehrs- und Tiefbauamt Stadt Leipzig Datum Name Gez. Bear. 06.11.13 Kli Erst. 06.11.13 Kli Anlage zu Anordnung 2013 VR0531 Straßenverkehrsbehörde Benennung Maßstab Essener Straße zwischen Bochumer Straße und Tschernyschewskistraße Freigabe Gehweg für Radverkehr Straßennummer: Abschnitt: 1 : 500 Bestehend aus Bl. 2 Blatt 2