Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03096 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Lars Kirchhoff Betreff Auswertung "Luftlärmdialog" Sachverhalt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenthal, der von Anfang Januar 2016 bis 29.02.2016 erfolgte Luftlärmdialog hat großes öffentliches Interesse gefunden. Das zeigen die vielen dargelegten Meinungen, Kommentare, Kritiken, auch die Zustimmungen zu den verschiedenen Beiträgen. Das Ergebnis zeigt, die Fluglärmbelastung gehört in dieser Stadt zu den Top-Themen, leider im negativen Sinne. Hinsichtlich des Straßenverkehrs wurden bereits während des Dialogs Antworten zu einigen Fragen gefunden. Für den vom Flughafen Leipzig-Halle ausgehenden Flug- und Bodenlärm wurden bisher, obwohl es eine Vielzahl konkreter Vorschläge gab, keine Meinungen, Festlegungen oder Vorstellungen seitens der Leipziger Politik und Verwaltung bekannt. Dazu meine Frage: 1. Wie und bis wann werden die von der Bevölkerung eingebrachten Meinungen und Vorschläge verarbeitet? 2. Welche Festlegungen werden dementsprechend getroffen und wann werden diese veröffentlicht? In diesem Zusammenhang verweise ich auf die immer wieder vorgebrachten Vorschläge zur Lärmminimierung am „Flughafen Leipzig-Halle“: Gleichmäßige Bahnverteilung, wie es im Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist und die sofortige Realisierung der bisher angeblich hierfür fehlenden Sicherheitseinrichtungen. - Abschaffung der „Kurzen Südabkurvung“ (Leipzig wird umflogen, so wurde es im Planfeststellungsverfahren aufgenommen und so wurde es publiziert. Aber keiner hält sich an diese Festlegung.) - Was unternimmt die Stadt Leipzig, dass Triebwerksprobeläufe auch in Zukunft ausschließlich in der Lärmschutzhalle durchgeführt werden? Es ist zu wünschen - ja, zu fordern,- dass Leipzigs Politiker für die 80.000 vom Flug- und Bodenlärm betroffenen Bürger alles tun, um die hierfür notwendigen Maßnahmen, die nur Mindestforderungen sind, umzusetzen. Ich bitte um schriftliche Beantwortung.