Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02882-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Bestätigung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Die kritischen Schilderungen des Antragstellers zur Verkehrssituation im Umfeld des LMC können nicht bestätigt werden. Im Vergleich zu zahlreichen anderen Stadtteilzentren ist hier von einer sehr guten Verkehrsanbindung auszugehen. Es stehen genügend Stellplätze zur Verfügung. Auch fußläufig ist das LMC gut für Familien, Behinderte und Senioren zu erreichen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Seite 1/3 Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Sachverhalt: Am LMC befindet sich ein Parkplatz an der Tschernyschewskistraße und ein Parkplatz an der Mockauer Straße. Auf beiden Parkplätzen ist jeweils ein allgemeiner Behindertenstellplatz vorhanden. Die Stellplätze auf dem Parkplatz an der Mockauer Straße sind als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen (Höchstparkdauer 2 Stunden). Bei der Nutzung dieser Parkplätze ist keine Straßenquerung erforderlich. Seite 2/3 Zusätzlich befindet sich in der Mockauer Straße in zumutbarer Entfernung ein Parkhaus. Zum Erreichen des LMC muss die Mockauer Straße gequert werden. Dazu kann die Querungshilfe genutzt werden. Die erforderlichen Bordabsenkungen zwischen Parkhaus und LMC sind vorhanden. Motorisierte Zweiräder können im Parkhaus oder auf den Parkplätzen abgestellt werden. Ein Parken auf dem Gehweg ist nicht zulässig. Fahrradabstellmöglichkeiten befinden sich sowohl an der Mockauer Straße als auch an der Essener Straße. Ein Geh- und Radweg, der nur vom Lieferverkehr befahren werden darf, verbindet in der Mockauer Straße das Wohngebiet im Umfeld des Parkhauses mit dem LMC. Der Weg ist asphaltiert, in einem guten Zustand und endet an der Lichtsignalanlage Mockauer Straße/Kieler Straße, an der anschließend der Fußgängerverkehr die Mockauer Straße gesichert queren kann. Aus Richtung Essener Straße ist die fußläufige Anbindung aufgrund des fehlenden Gehwegs in der Tschernyschewskistraße nicht optimal. Unter Nutzung der Fahrbahn der Tschernyschewskistraße (ca. 5 m) kann aber auch aus dieser Richtung das LMC fußläufig erreicht werden. Der Fußgängerverkehr aus den übrigen Wohngebieten kann zum Erreichen des LMC die Gehwege an der Mockauer Straße, Kieler Straße oder Essener Straße nutzen und an der Lichtsignalanlage Mockauer Straße/Kieler Straße gesichert queren. Die notwendigen Bordabsenkungen an der Lichtsignalanlage sind vorhanden. Die Verkehrsüberwachung führt in diesem Bereich regelmäßig, nahezu täglich Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch. Die Beobachtungen der Kontrollkräfte sowie die Zahl der Fallerfassungen sprechen nicht für die Annahme massenhafter Verkehrsverstöße, die zu erheblichen Behinderungen der schwächeren Verkehrsteilnehmer führen. Angezeigte Parkverstöße beziehen sich überwiegend auf die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Höchstparkzeit, Nichtverwendung der Parkscheibe, unberechtigte Nutzung der Behindertenstellflächen, Parken auf der linken Fahrbahnseite und Parken im eingeschränkten Haltverbot. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe in Abstimmung mit der Stadt als Ersatz für die Straßenbahntrasse Kieler Straße eine Neubautrasse ab dem LMC entlang der Mockauer Straße/Tauchaer Straße planen. In diesem Zusammenhang sind ein kompletter Umbau des Knotenpunktes Mockauer Straße/Essener Straße und die Einordnung von behindertengerechten Haltestellen in Form von Inselbahnsteigen in Mittellage gegenüber dem LMC vorgesehen. Des Weiteren ist eine Neugestaltung des Umfeldes sowie der Abriss des alten Parkhauses und der Neubau eines Parkhauses beabsichtigt. Aus eigentumsrechtlichen- und Platzgründen kann der Neubau des Parkhauses, ggfs. integriert in ein mehrgeschossiges Gebäude, jedoch wieder nur östlich der Mockauer Straße und des LMC erfolgen. Anlagen: Seite 3/3