Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03003 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im November beschloss der Stadtrat nach gründlicher Beratung die Einrichtung eines Willkommenzentrums mit Zieltermin Mitte 2016 (VI-A-01381). Die Initiative war im September 2015 in die Diskussion der Gremien gegeben worden. Den Unterstützer*innen und Beteiligten war es sehr wichtig, dass für die ankommenden Geflüchteten die Unterstützungsstrukturen bald, also innerhalb eines halben Jahres ausgebaut würden. Im Beschluss wurde auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aller objektiv bedeutenden Akteure und Gruppen beschlossen, die unserer Kenntnis nach bisher nicht zusammengerufen wurde. Seitens der Stadtverwaltung wurden viele Probleme im Zusammenhang mit Geflüchteten bewältigt, daran hegen wir keinen Zweifel und anerkennen dies ausdrücklich. Das Willkommenszentrum soll ein zusätzliches Angebot werden, welches unbedingt entlastend wirkend wäre und Unterstützungen koordinieren würde. Deswegen drängt die Zeit und wir verstehen nicht, wieso die Umsetzung so verzögert kommt. Falls dies alles so sein sollte wie wir meinen, kritisieren wir ausdrücklich den lässigen Umgang der Verwaltung mit politischen Beschlüssen und Willenbekundungen, die für die Herausforderungen der Stadtgesellschaft und deren Bearbeitung wichtig sind. Da wir annehmen müssen, dass wir keine Informationen zum Arbeitsstand bekommen haben, weil es keinen nennenswerten Sachstand gibt, fragen wir im Interesse einer umgehenden Umsetzung des Beschlusses nach: Seite 1/3 1. Wie ist der aktuelle konkrete Arbeitsstand zum Willkommenszentrum in Leipzig zu beschreiben? Welche Initiativen wurden zur Konzepterarbeitung bereits mit eingebunden? 2. Welche offenen Fragen sind noch klärungsbedürftig und mit welchen nächsten Arbeitsschritten wird der Stadtratsbeschluss zur Umsetzung gebracht? 3. Welchen Standort bereitet die Stadtverwaltung vor, ist das Bürgeramt Mitte - oder welches andere Innenstadt-Gebäude - in der Vorbereitung? 4. Mit welchem Zeitplan wird die Beschlussumsetzung untersetzt? 5. Welche Kosten werden für das Willkommenszentrum geplant, sind diese im Haushalt für 2016 und im Haushaltsplanentwurf 2017/18 eingestellt? Anlagen: Seite 2/3