Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02629-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Anhörung Jugendbeirat 10.08.2016 Vorberatung Seniorenbeirat 11.08.2016 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.08.2016 Vorberatung Jugendparlament 18.08.2016 Vorberatung Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Fahrradbügel in der Innenstadt: Auslastungsanalyse und bedarfsgerechte Standortoptimierung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Fahrradabstellanlagen der Innenstadt werden ausgesprochen intensiv genutzt. Entsprechend der Bevölkerungsprognose wird in den nächsten 15 - 20 Jahren zudem mit einer weiteren Verdopplung der Wege mit dem Fahrrad gerechnet. Mittelfristig wird daher eher der Bedarf für weitere geeignete Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt gesehen. Eine Auslastungsanalyse ist somit nicht erforderlich. Sachverhalt: Im Zuge der Neuordnung der Kfz-Parkregelungen in der Innenstadt (Änderung der Zonenregleung zum Parken in einzelne straßenbezogene Regelungen) wurde in den Jahren 2014/2015 das Angebot an Fahrradabstellanlagen verbessert, Stellplätze für motorisierte Zweiräder ausgewiesen sowie Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt geschaffen. Für den Zweck der Installation von Fahrradbügeln wurden vor allem solche Flächen genutzt, die unter Beachtung der Regelungen der StVO nicht zum Parken von Kfz beansprucht werden konnten. Von den für alle Zwecke umgenutzten und entfallenen Pkw-Stellplätzen wurden lediglich 28 zugunsten des ruhenden Radverkehrs geändert. Bei insgesamt ca. 5.600 verfügbaren Stellplätzen in Anlagen für den ruhenden Kfz-Verkehr (im öffentlichen Raum und in den öffentlich zugänglichen Tiefgaragen und Parkhäusern) entspricht dies einem prozentualen Anteil von rd. 0,5 %. Im Rahmen der Verbesserung der Fahrradabstellbedingungen in der Innenstadt wurden im Jahr 2015 297 Fahrradbügel für 594 Fahrräder eingebaut. Damit konnte die Anzahl an Fahrradbügeln in der Innenstadt auf ca. 1.510 Stück erhöht werden, was sichere Abstellmöglichkeiten für 3.020 Fahrräder darstellt. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass 2014 21 % der Leipziger für ihre Wege in die Innenstadt das Kfz nutzten und 19 % das Fahrrad und damit fast eine Parität dieser Verkehrsmittel besteht. Im Vergleich zu 2010 war das für die Kfz-Nutzung ein Minus von 1 Prozentpunkt und für das Fahrrad eine Zunahme von 4 Prozentpunkten (Monheim / Heller, 2014). Die neu gesetzten Fahrradbügel wurden ausschließlich in Bereichen von Mischverkehrsflächen der Innenstadt eingebaut, schwerpunktmäßig vor allem auch an den Übergangsbereichen zu den Fußgängerzonen. Damit konnten die Fußgängerzonen deutlich von frei abgestellten Fahrrädern entlastet werden, was aufgrund des hohen Nutzungsanspruchs der Zonen für Fußgänger, Veranstaltungen oder Märkte geboten und von Vorteil ist. Sowohl im Hinblick auf die Historie (nicht vorhandener Radabstellanlagen), als auch auf die Bevölkerungsprognose und die zu erwartende weitere Zunahme der Wege mit dem Fahrrad in Leipzig, besteht bezüglich der Anlagen des ruhenden Verkehrs noch ein Nachholebedarf für das Abstellen von Fahrrädern. Der im Allgemeinen hohe Bedarf von sicheren Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt ist insbesondere in Bereichen mit hohem Fahrradzielverkehr wie z. B. in der Schillerstraße im Umfeld der Universität sichtbar. Eine Erweiterung der Fahrradabstellanlagen in den stark belasteten Bereichen ist jedoch aufgrund der fehlenden Flächenverfügbarkeit bereits jetzt nicht mehr möglich. Neu angelegte Abstellanlagen, wie z.B. im Oberen Dittrichring zwischen Thomskirchhof und Barfußgässchen, brauchten i.d.R. nur wenige Wochen, bis sie in der Wahrnahme eines größeren Teils der Radfahrenden verankert waren und gut belegt sind. An noch neuralgischeren Punkten, wie z.B. der Richard-Wagner-Straße zwischen Nikolaistraße und Hallischem Tor, waren bereits am Tag nach der Installation die Radbügel praktisch ausgelastet. In der verlängerten Ritterstraße, zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße, werden nach wie vor täglich dutzende Fahrräder an der ehemaligen Kunstinstallation angeschlossen, da dort noch keine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Fahrradbügeln angeboten wird, wie dies insgesamt für das ganze Hauptbahnhofsumfeld gilt. Ein einzelner Standort, wie dem an der HypoVereinsbank, der bisher noch weniger genutzt wird, kann schon von daher nicht aufgegeben werden, da hier in naher Zukunft durch die zu erwartende Baustelle des „Burgplatzloches“ in unmittelbarer Nachbarschaft ersteinmal in großem Umfang Radabstellmöglichkeiten entfallen werden. Generell gilt ansonsten, dass analog der sehr unterschiedlichen Auslastung der Kfz-Stellplätze im Tages- wie Jahresgang, natürlich auch die Belegung der Fahrradbügel naturgemäß keine durchgehend gleiche ist. Die Aussagekraft einer Auslastungsanalyse und mögliche Anpassungsoptionen sind von daher also eher begrenzt (auch in Bezug auf die zukünftige Radverkehrsentwicklung), so dass von einer Beauftragung einer solchen Untersuchung abgesehen werden sollte. Der Aufwand für eine derartige Untersuchung wird mit ca. 10.000 bis 12.000 Euro geschätzt, ohne dass ein Mehrwert erkennbar scheint. Für die gleiche Summe ließen sich ca. 60 bis 80 Fahrradbügel für entsprechend 120 bis 160 Fahrräder an anderer Stelle im Stadtgebiet errichten. Darüber hinaus wird die Auslastung der Fahrradabstellanlagen regelmäßig stichprobenartig überprüft und bei Bedarf optimiert.