Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. VI-DS-02975 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 21.06.16 Die Information wird zur Kenntnis genommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 21.06.2016 1. Einführung Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.243 Personen viermal so viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 wurden 4.230 asylsuchende Personen durch die Stadt Leipzig aufgenommen. Alle in Leipzig verfügbaren kommunalen Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften und Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen noch nicht aus, um die für das Jahr 2016 zu erwartende Zahl von Personen aufnehmen zu können. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass bei sieben Gemeinschaftsunterkünften mit insgesamt 2.091 Plätzen sowie 104 Plätzen in Pensionen in diesem bzw. im nächsten Jahr die Nutzung endet und einige Notunterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, allen nach Leipzig kommenden Geflüchteten eine Unterkunft zu geben. 2. Statistische Daten 2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig? Ende Mai 2016 lebten 4.911 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Im Juni wurden bis zum 17.06.2016 weitere 106 Personen in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig aufgenommen. In der 25. Kalenderwoche sollen noch 55 Personen aufgenommen werden. Darüber hinaus gab es im Mai 4.293 Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Davon sind 3.240 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen 15 und 65 Jahren. Weitere Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte erhalten. Zum 31.05.2016 wurden 371 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung betreut. Weitere 1.195 Personen sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in Leipzig (Stand 14.06.2016, Anlage 1). Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz hat sich im Mai im Vergleich zum Januar 2016 um 413 Personen verringert. Seite 1 von 14 Leistungsempfänger/-innen 6.000 5.000 5.324 5.240 5.125 4.911 4.902 4.000 4.293 3.000 3.640 3.412 3.149 3.906 2.000 1.000 0 01/2016 02/2016 03/2016 04/2016 05/2016 Monat Asylbew erberleistungsgesetz SGB II Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand 31.05.2016 2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen? Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge Im Jahr 2016 wurden der Stadt Leipzig bis Ende der 25. Kalenderwoche 1.259 Asylsuchende neu zugewiesen. 4500 4.230 4000 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 1.259 1.243 658 86 41 66 50 2005 2006 2007 2008 190 261 285 2009 2010 2011 402 0 Quelle: Sozialamt, Stand 17.06.2016 2012 2013 2014 2015 Jahr Im Mai 2016 wurden insgesamt 211 Personen in Gemeinschaftsunterkünfte des Sozialamtes aufgenommen. Seite 2 von 14 KW 25/2016 Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge 1400 1200 1000 800 600 400 200 0 Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Monat 2015 2016 Quelle: Sozialamt, Stand 31.05.2016 Darüber hinaus wurden seit Jahresbeginn 2016 insgesamt 160 unbegleitete minderjährige Ausländer neu in Obhut aufgenommen. 2.3 Woher kommen die Geflüchteten? Die Asylsuchenden, die in diesem Jahr nach Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 18 verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die zehn häufigsten Herkunftsländer. Syrien Herkunftsländer (die zehn häufigsten) Afghanistan Irak sonst.Asiat. Libyen Libanon Iran Tunesien Pakistan Marokko Russ.Föd. 0 Quelle: Sozialamt, Stand 31.05.2016 50 100 150 200 250 300 350 Anzahl der im Jahr 2016 neuzugewiesenen Flüchtlinge Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 16 Ländern. 90 %, insgesamt 333 Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan. Seite 3 von 14 400 Herkunfsländer Afghanistan Syrien Irak Iran Bangladesh Marokko Indien Albanien Tunesien Libyen Gambia Pakistan Vietnam Libanon Russland Somalia 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 Anzahl der zum Stichtag 31.05.2016 in Obhut befindlichen unbegleiteten minderjährigen Ausländer Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung 2.4 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen? Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für Sachsen lag 2015 bei 5,1 %. Sie gilt bis zur Neuberechnung auch für die Verteilung 2016. In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres. Die Quote für Leipzig liegt 2016 bei 13,52 %. Bis Ende April 2016 kamen knapp 7.000 Asylbewerber nach Sachsen. 2015 kamen im gleichen Zeitraum 6.642 Asylbewerber. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bislang noch keine Prognose für 2016 veröffentlicht. Die Landesdirektion Sachsen hat am 21.04.2016 eine Fortschreibung der landesinternen Zuweisung bis zur Kalenderwoche 22 mitgeteilt. Das Soll für die Stadt Leipzig beträgt weiterhin 6.895 Personen für das Jahr 2016. Aufgrund der Entwicklung in den vergangenen Monaten geht die Stadt Leipzig davon aus, dass bis zum Jahresende tatsächlich 3.000 Personen aufzunehmen sind. Gegebenenfalls muss diese Zahl nochmals korrigiert werden. Um bei kurzfristigen Änderungen der Zuweisung flexibel reagieren zu können, sollen darüber hinaus für die Unterbringung weiterer 2.000 Personen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik zum 31.05.2016 betrug 54.745. Zusätzlich befinden sich 11.064 junge Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen Seite 4 von 14 beträgt 3.231 Minderjährige. Davon wurden bislang 2.311 Minderjährige, d. h. 71,5 % aufgenommen. 920 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch aufnehmen. Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,52 % aller in Sachsen bereits aufgenommen 2.311 Minderjährigen ein Soll von 312 aufzunehmenden unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Leipzig hatte zum 31.05.2016 mit 371 betreuten Minderjährigen seine Aufnahmequote deutlich erfüllt. Deshalb meldet das Amt für Jugend, Familie und Bildung angekommene und weiter ankommende unbegleitete minderjährige Ausländer zur Verteilung auf die Landkreise in Sachsen an, die bislang noch nicht ihre Quote erfüllt haben. 3. Wohnen mit sozialer Betreuung 3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten? Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt: • • • • • • sechzehn Objekte mit über 60 Plätzen, fünfzehn Objekte mit bis zu 60 Plätzen, Plätze in Pensionen, Plätze im Übergangswohnheim, 720 Plätze in Gewährleistungswohnungen, Wohnungen mit eigenem Mietvertrag. Die Standorte sind über die Stadt verteilt. Von den Personen, die zu Ende Mai 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten (4.911), lebten im Mai 63 % in einer Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim sowie dem Übernachtungshaus für Wohnungslose1. 37 % lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 60 % einen eigenen Mietvertrag und 40 % lebten in einer Gewährleistungswohnung. In Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen Städten, wo fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten Wohngemeinschaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel selbstgewählten Wohnung gemeint. 1 Darüber hinaus leben in Gemeinschaftsunterkünften noch Personen mit Leistungsbezug SGB II. Seite 5 von 14 3500 3000 Plätze 2500 2000 1500 1000 500 0 Gemeinschaftsunterkunft (> 60 Plätze) Gemeinschaftsunterkunft (< 60 Plätze) Pension Übergangsw ohnheim Gew ährleistungsw ohnung Wohnung mit eigenem Mietvertrag Wohnformen Quelle: Sozialamt, Stand 31.05.2016 3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinnvoll, um mit Hilfe von Sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess bestmöglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen können. 76 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft wohnen, halten sich dort maximal bis zu 12 Monate auf. 17 % der Bewohner leben 12 bis 24 Monate und 7 % länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft. Aufenthaltsdauer von Personen in Gemeinschaftsunterkünften mehr als 24 Monate 7% 12 bis 24 Monate 17% bis 6 Monate 33% 9 bis 12 Monate 10% Quelle: Sozialamt, Stichtag 31.05.2016 6 bis 9 Monate 33% Seite 6 von 14 3.3 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene Möglichkeiten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Mit Stand vom 31.05.2016 wurden 103 unbegleitete minderjährige Ausländer in Inobhutnahme- und Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 157 unbegleitete minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34 SGB VIII und fünf Minderjährige lebten in einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 106 unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z. B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften. 31.05.2016 30.04.2016 31.03.2016 29.02.2016 Stichtag 31.01.2016 31.12.2015 30.11.2015 31.10.2015 30.09.2015 31.08.2015 31.07.2015 30.06.2015 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer Vormundschaft ohne Hilfe zur Erziehung Gastfamilien nach § 33 SGB VIII Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw 42a SGB VIII Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.05.2016 3.4 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer In 278 Fällen wurde vom 01.01.2016 bis 31.05.2016 eine Hilfe nach § 42, 42a und § 34 SGB VIII beendet. Die häufigsten Gründe waren die Beendigung der Inobhutnahme wegen einem Wechsel in eine Wohngruppe und die Volljährigkeit. In 38 Fällen wurden unbegleitete minderjährige Ausländer an Familienangehörige übergeben bzw. gemeinsam mit ihnen umverteilt. Seite 7 von 14 Gründe für Beendigung der Hilfen nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII 48 Zuw eisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII) Übergabe an zuständiges Jugendamt 0 100 10 28 Weiterreise Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe 10 130 23 86 Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung Familienzusammenführung 28 Volljährigkeit 38 66 25 0 20 126 40 60 80 100 120 140 Anzahl Fälle unbegleitete minderjährige Ausländer 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung Bis November 2015 lag die monatliche Zahl der Neufälle von unbegleiteten minderjährigen Ausländern deutlich über der Zahl der Fälle, die beendet oder an andere Jugendämter abgegeben wurden. Seit Dezember 2015 hat sich das Verhältnis durch die übererfüllte Aufnahmequote verkehrt. Im Mai betrug der Anteil der beendeten und abgegebenen Fälle 51 %. 250 Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer 200 150 100 50 0 07/2015 08/2015 09/2015 10/2015 11/2015 12/2015 01/2016 02/2016 03/2016 04/2016 05/2016 Monat Neufälle Inobhutnahme nach §§ 42 und 42a SGB VIII Neufälle Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII aus Inobhutnahmen Beendigung von Hilfen nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII Abgabe an andere Jugendämter Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.05.2016 Seite 8 von 14 4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen 4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete Zum 31.05.2016 standen 4.716 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, einschließlich Pensionen zur Verfügung. Davon waren 65 Reserve-Plätze in einer derzeit nicht genutzten Notunterkunft. Standort Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen Kapazität 3.628 Puschstraße 8, Halle 17 Torgauer Straße 290 einschl. Container 550 Schomburgkstraße 2 400 Straße des 18. Oktober 40 / Deutscher Platz 400 Liliensteinstraße 15a Riesaer Straße 100 220 Zschortauer Straße 44 200 Riebeckstraße 63 194 Bernhard-Göring-Straße 107 Hainbuchenstraße 13 186 Dösner Weg 27 150 Zweenfurther Str. 21 Straße des 18. Oktober 46a, Pavilion 10.13 und 10.14 102 521 220 170 95 Rosenowstraße 26 80 Ludwig-Hupfeld-Str. 18 – 20 70 70 Georg-Schumann-Straße 272 Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 710 Markranstädter Straße 16 60 Sommerfelder Straße 36 60 Wilhelminenstraße 38 Stöckelstraße 62 60 Gustav-Mahler-Straße 21 55 Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 50 Naumburger Straße 39 Helenstraße 26a 50 Wiebelstraße 9 45 Georg-Schumann-Straße 121 40 Hildegardstraße 46 Georg-Schwarz-Straße 31 40 Blücherstraße 47 / 47a 40 Pittlerstraße 5 und 7 36 Eythstraße 17 Übergangswohnheim, Übernachtungshaus 28 60 46 40 17 Wiederitzscher Landstraße 8 17 296 Plätze in Pensionen Gemeinschaftsunterkünfte (Reserve – derzeit außer Betrieb) Parkallee 10 Summe 65 65 4.716 Seite 9 von 14 Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Geflüchtete: • • • • • • • • • • • • • Campanet GmbH Caritasverband Leipzig e. V. Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e. V. Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V. European Homecare GmbH HUMAN-Care GmbH IMMO rent GmbH gmeinsam mit Pandechaion Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH Orisson AG Pandechaion Herberge e. V. / Pandechaion GmbH Saxonia-Catering GmbH & Co. KG in Bietergemeinschaft mit Convivendum gGmbH SZL Suchtzentrum gGmbH in Bietergemeinschaft mit S.W.I.N.G Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt: • • • • 4.2 Caritasverband Leipzig e.V. Flüchtlingsrat Leipzig e.V. Internationale Frauen Leipzig e.V. RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V. Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer 4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII Fünf Einrichtungen mit insgesamt 150 Plätzen stehen derzeit für die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung. Standort Träger Kapazität Interim „Prinz-Eugen-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48 Interim „Andromedaweg“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48 Interim „Leonhard-Frank-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 36 Kinder- und Jugendnotdienst Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 16 IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. Summe 2 150 4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII 154 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34, 41/34 SGB VIII bei insgesamt 20 Trägern stehen derzeit zur Verfügung. Darüber hinaus werden drei Plätze außerhalb des Stadtgebietes Leipzig genutzt. Die Unterkunft Parkallee 10 (Turnhalle) wurde im Juni 2016 leergezogen und steht nun als Reserve zur Verfügung. Seite 10 von 14 Träger belegte Plätze Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH 35 Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 19 Institut Lothar Kannenberg 18 hope shelter 18 Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 12 KMV Sachsen GmbH 11 Lucky Punch Haus Sehlis 8 Outlaw gGmbH 7 Diakonisches Werk Innere Mission 6 Menschenskinder gGmbH 3 Plan L e.V. 3 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 2 Trägerwerk Soziale Dienste 2 INFA 2 Jugendhaus 2 Generationenhof 2 Blaue Brücke 1 FAIRbund e.V. 1 Kinderheim Machern 1 Caritasverband Leipzig e.V 1 außerhalb von Leipzig 3 Summe 157 5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant? 5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Für 2016 werden derzeit 2.185 neue Plätze geplant und für 755 Plätze wird die Nutzung beendet. Für 2017 sind derzeit 3.024 neue Plätze geplant und für 1.420 Plätze soll die Nutzung beendet werden. Für 2018 sind 350 neue Plätze geplant und für 600 Plätze soll die Nutzung beendet werden. Im Jahr 2019 sind derzeit keine neuen Plätze, aber 1.202 Plätze sollen nicht weiter genutzt werden. Die Nutzung von Notunterkünften wie in den Zelten und der Messehalle 17 wird so bald wie möglich beendet, wenn ausreichend andere Kapazitäten zur Verfügung stehen. Seite 11 von 14 Monat 07/2016 Zugang Abgang 369 Gemeinschaftsunterkünfte und Plätze in Pensionen Objekt Eigentümer Eutritzscher Straße 17 – 19 Verwaltungsgebäude privat 07/2016 52 Neustädter Straße 36 Wohnhaus privat 08/2016 350 An den Tierkliniken 48 Containerdorf LESG 08/2016 250 Braunstraße 28 Containerdorf LESG 08/2016 89 Liliensteinstraße 1/1a ehemaliges Kitagebäude kommunal 08/2016 45 Straße des 18. Oktober 46 a, Pavillion 10.13 Ausstellungspavillon LEVG 08/2016 50 Straße des 18. Oktober 46 a, Pavillion 10.14 Ausstellungspavillon LEVG 08/2016 60 Plätze in Pensionen Pension privat 08/2016 93 Bornaische Straße 215 ehemalige Wohnheim SEB 09/2016 310 Karl-Heine-Straße 22b Interim Schulgebäude kommunal 09/2016 89 Deiwitzweg 1 ehemaliges Kitagebäude kommunal Bernhardstraße 21 Wohnhaus privat Interim Baumarkt privat ehemaliges Autohaus Container privat kommunal Interim Schulgebäude Pension kommunal privat 09/2016 57 09/2016 400 Schomburgkstraße 2 10/2016 220 12/2016 306 12/2016 186 Bernhard-Göring-Straße 107 12/2016 2016 Lindenthaler Straße 63 - 65 Kregelstraße 3 (Barnet-Licht-Platz) 34 Plätze in Pensionen 2.185 775 01/2017 500 Puschstraße 9, Halle 13 336 Weißdornstraße 102 Messehalle ehemaliges Gästehaus LEVG 01/2017 01/2017 270 Waldstraße 74 – 80 Altenpflegeheim SAH 01/2017 261 Torgauer Straße 290 Haus 2 – Eingänge 7-12 01/2017 238 Höltystraße 51 Wohnhaus ehemalige Schule kommunal kommunal 01/2017 50 Muldentalstraße 91 – 93 Wohnhaus kommunal 01/2017 45 Stötteritzer Landstraße 31 Verwaltungsgebäude kommunal Messehalle LEVG Interim Schulgebäude kommunal 01/2017 550 Puschstraße 8, Halle 17 150 Dösner Weg 27 03/2017 kommunal 04/2017 500 Diezmannstraße 12 Module privat 04/2017 346 Prager Dreieck Container LWB 04/2017 168 Händelstraße 14 – 16 Verwaltungsgebäude privat 04/2017 55 Auenseestraße 31 - 33 Wohnhaus kommunal 04/2017 45 Wohnhaus Pension LWB 06/2017 Könneritzstraße 58 10 Plätze in Pensionen privat 12/2017 310 Karl-Heine-Straße 22b Interim Schulgebäude kommunal 12/2017 400 Straße des 18. Oktober 40 Zelte kommunal Friesenstraße 8 Verwaltungsgebäude St. Georg Arno-Nitzsche-Straße 37 Neubau LESG Verwaltungsgebäude privat Containeranlage Pension kommunal privat Pension privat 12/2017 2017 01/2018 210 3.024 1.420 350 03/2018 04/2018 220 Riesaer Straße 100 260 Torgauer Straße 290, Container 11/2018 20 Plätze in Pensionen 12/2018 2018 100 Plätze in Pensionen 600 350 05/2019 346 Prager Dreieck Container LWB 08/2019 350 An den Tierkliniken 48 Containerdorf LESG 306 Kregelstraße 3 (Barnet-Licht-Platz) 200 Zschortauer Straße 44 Container kommunal Verwaltungsgebäude privat 12/2019 12/2019 2019 06/2016 bis 12/2019 0 1.202 5.559 3.997 Seite 12 von 14 5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer 5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII Ein Objekt mit 50 Plätzen in der „Kröbelstraße“ soll ab August 2016 genutzt werden. Ein weiterer Kapazitätsausbau soll über Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII und durch Plätze in Gastfamilien erfolgen. 5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII Im Jahr 2016 werden derzeit 169 Plätze in Wohngruppen geplant, 2017 sollen weitere 45 hinzukommen. 5.2.3 Betreuung in Gastfamilien Das Amt für Jugend, Familie und Bildung arbeitet intensiv an der Gewinnung von Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Ausländer. An den vier bisherigen Informationsveranstaltungen des Amtes haben ca. 350 Interessierte teilgenommen, die fünfte Veranstaltung hat am 10.05.2016 stattgefunden. Über 50 potentielle Gastfamilien haben sich bisher gemeldet. Im Januar und Februar 2016 fanden die ersten Schulungen von je 25 Gasteltern statt – eine weitere Schulung fand am 24.05.2016 mit ebenfalls 20 potentiellen Gasteltern statt. Fünf Jugendliche leben bereits in einer Gastfamilie. Die Kennenlernphase zu Gastfamilien hat für weitere acht Jugendliche bereits begonnen. Weitere Vermittlungsprozesse laufen. 6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt Mit einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete kann eine gleichmäßigere Verteilung in der Stadt erreicht werden. Der Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an der Gesamtplatzkapazität in Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Mitte, wobei Wohnangebote für unbegleitete minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden. Gebiet Stadt Gesamt Mitte Nordost Ost Südost Süd Südwest West Alt-West Nordwest Nord Anteil an Bevölkerung GesamtKapazität in absolut zum bevölkerung Betrieb 31.12.2015 in % 567.843 100,0 4.355 62.182 11,0 1.250 45.332 8,0 140 79.338 14,0 1.098 58.128 10,2 254 65.200 11,5 232 52.971 9,3 110 50.493 8,9 270 55.698 9,8 510 30.996 5,5 146 67.505 11,9 345 Reservekapazität (außer Betrieb) Seite 13 von 14 Kapazität in Umsetzung 0 0 0 0 0 0 65 0 0 0 5.559 1.489 250 370 1.153 443 545 514 520 55 220 Gesamtkapazität 9.979 2.739 390 1.468 1.407 675 655 849 1.030 201 565 Anteil an Gesamtkapazität 100 27,4 3,9 14,7 14,1 6,8 6,6 8,5 10,3 2,0 5,7 7. Gesundheit 7.1 Erstuntersuchungen Seit dem 23.10.2015 untersucht das Gesundheitsamt Leipzig im Auftrag des Freistaates Sachsen Flüchtlinge. Es sind vier Untersuchungsstrecken in Betrieb, die jeweils bis zu 50 Untersuchungen pro Strecke pro Tag vornehmen können, so dass täglich 200 Personen untersucht werden können. Das Gesundheitsamt Leipzig hat zum 14.06.2016 bislang 7.465 Personen untersucht. Im Rahmen der Erstuntersuchung der Asylsuchenden werden Vorerkrankungen abgefragt, es erfolgen eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen von Infektionserkrankungen, eine Röntgenaufnahme der Lunge zum Ausschluss von Tuberkulose und eine Blutentnahme zum Erkennen von Erkrankungen, denen durch Impfung vorgebeugt werden kann (z. B. Hepatitis A und B). Außerdem werden öffentlich empfohlene Impfungen (z. B. Masern, Windpocken) und anlassbezogene Untersuchungen wie beispielsweise Stuhlproben bei Durchfall durchgeführt. Bei Verdacht auf eine offene Tuberkulose wird der Patient isoliert und in die Infektionsabteilung des Klinikums „St. Georg“ eingewiesen. Andere Befunde, die einer weiteren Klärung bedürfen, werden entweder durch das Gesundheitsamt selbst oder durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Kliniken oder die Flüchtlingsambulanz am Klinikum St. Georg weiter verfolgt. Bei den bisher untersuchten 7.465 Asylsuchenden wurden bislang acht Tuberkuloseerkrankungen festgestellt. 7.2 Situation in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt Leipzig In zwei städtischen Gemeinschaftsunterkünften traten seit Anfang März 2016 vermehrt Windpocken auf. Die verhängten Aufnahme- und Verlegestopps konnten in der Zwischenzeit wieder aufgehoben werden. Darüber hinaus sind seit November 2015 bis Mai 2016 insgesamt 11 Asylbewerber/-innen in Gemeinschaftseinrichtungen an Tuberkulose in Leipzig erkrankt. 8. Vorbereitungsklassen „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) Zum 06.06.2016 lernten 804 Schülerinnen und Schüler in 36 DaZ-Klassen an 21 Grundschulen, 660 Schülerinnen und Schüler in 27 DaZ-Klassen an 15 Oberschulen, 172 Schülerinnen und Schüler in 7 DaZ-Klassen an 6 Gymnasien (Außenstellen von Oberschulen) und 389 Schülerinnen und Schüler in 18 Vorbereitungsklassen an 9 Berufsbildenden Schulen. Weitere Vorbereitungsklassen in allen Schularten sind in Planung. Diese Zahlen enthalten nicht die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in Phase 3 (Vollintegration in Regelklassen) befinden. Seite 14 von 14 VI-DS-02975 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 21.06.2016“ Anlage 1 Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig Objekt Adresse Kapazität Status Belegung zum 14.06.2016 voraussichtliche Inbetriebnahme voraussichtliches Nutzungsende 17.05.2016 2021 Mockau I: Zelte Graf-Zeppeliner-Ring 15 1.360 in Betrieb 42 Mockau II: Leichtbauhallen Graf-Zeppeliner-Ring 15 900 in Betrieb 483 General-Olbricht-Kaserne: Leichtbauhallen Landsberger Straße 133 900 in Betrieb 180 2. HJ 2016, danach Stand-by Braunstraße I: Leichtbauhallen Braunstraße 3 bis 5 600 in Betrieb 199 2021 Soccerhalle Markranstädter Straße 439 in Betrieb 0 30.06.2016, bis 31.12.2016 Stand-by ehemaliges Lehrlingswohnheim Friederikenstraße 37 430 in Betrieb 291 2021 Ausstellungsfreigelände der Neuen Messe: Leichtbauhallen Messe-Allee 1 1.700 in Rückbau 0 Braunstraße II: Leichtbauhallen Braunstraße 9 bis 11 900 Vorbereitung Mockau IV: Module Graf-Zeppeliner-Ring 15 900 Vorbereitung Mockau III Graf-Zeppeliner-Ring 15 600 Vorbereitung Max-Liebermann-Straße 700 9.429 Vorbereitung 30.06.2016 voraussichtlich ab Juli 2016 Stand-by noch nicht absehbar voraussichtlich ab Ende Juni 2016 Stand-by Anfang 2017 1.195 2021 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Geflüchtete VI-DS-02975 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 21.06.2016“ Anlage 2 Entwicklung der Kapazität in Flüchtlingsunterkünften bis 2019 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000 2000 1000 0 Monat Bestand zum 31. des Vormonats Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 21.06.2016 Zugang im Monat Abgang im Monat 12/19 11/19 10/19 09/19 08/19 07/19 06/19 05/19 04/19 03/19 02/19 01/19 12/18 11/18 10/18 09/18 08/18 07/18 06/18 05/18 04/18 03/18 02/18 01/18 12/17 11/17 10/17 09/17 08/17 07/17 06/17 05/17 04/17 03/17 02/17 01/17 12/16 11/16 10/16 09/16 08/16 07/16 -1000