Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. -02468-NF-02-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Grundstücksmarktbericht Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung x Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt "Ablehnung". Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein Folgen bei Ablehnung x nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Seite 1/3 Begründung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung nein Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x nein von bis wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten ca. -10.000 Ergeb. HH Erträge 2017 ff 62_512_ZW 33119900 (Verlust Einnahmen) Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: x Sachverhalt: Der jährlich vom Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig herausgegebene Grundstücksmarktbericht (§ 12 Abs. 2 Sächsische Gutachterausschussverordnung) trägt wesentlich zur Schaffung von Markttransparenz auf dem Leipziger Immobilienmarkt bei. Der Grundstücksmarktbericht dient den professionellen Akteuren am Immobilienmarkt (Sachverständige, Immobilienunternehmen, Makler, Kreditinstitute etc.) und Privatpersonen Seite 2/3 gleichermaßen als wichtige Informationsquelle, die einen aktuellen Überblick Grundstücksmarktdaten und für die Wertermittlung erforderliche Daten bereitstellt. über die Mit der kostenlosen Bereitstellung des Grundstücksmarktberichtes als PDF-Dokument im Internet, würde sicherlich ein größerer Interessentenkreis von den Informationen zum Immobilienmarkt profitieren, wodurch mittelfristig eine größere Markttransparenz erreicht werden könnte. Der aktuelle Grundstücksmarktbericht kostet 50 Euro. Derzeit hat das Amt 62 den Auftrag, die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten und Auslagen für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle in der Stadt Leipzig aufgrund von Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten hinsichtlich des Kostendeckungsgrundsatzes (§ 10 SächsKAG) zu prüfen. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in anderen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten in Sachsen. Um eine weitgehende Einheitlichkeit bei den Kostensatzungen innerhalb Sachsens zu haben, wird aktuell ein Vorschlag vom Arbeitskreis der Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse erarbeitet. Im Arbeitsentwurf wird von einer Preisspanne von 60 bis 140 € für einen Marktbericht ausgegangen. Professionellen Marktteilnehmern (s. o.) würden sicherlich die kostenfreie Abgabe bevorzugen, aber für sie stellen die Kosten für den Grundstücksmarktbericht keine Hürde dar und werden akzeptiert. Auch für private Interessenten oder Eigentümer, die in der Regel nur beim An- bzw. Verkauf einer Immobilie genauere Informationen zum Immobilienmarkt benötigen, sollte die Gebühr im Verhältnis zum Kaufpreis einer Immobilie bzw. dem Erlös aus einem Verkauf einer solchen keine wesentliche Hürde darstellen. Zudem haben Interessierte zu den Sprechzeiten die Möglichkeit, den Marktbericht kostenfrei einzusehen. Zur Zeit werden jährlich ca. 250 Grundstücksmarktberichte als Broschüre bzw. PDF-Datei verkauft, was einer jährlichen Einnahme von 12.500 Euro entspricht. Somit wäre bei Annahme des Antrages ein Einnahmeverlust zu erwarten. Dies wäre nachteilig für die Stadt Leipzig. Hinweis: Im Rahmen des weiteren Ausbaus von Open Data ist beabsichtigt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, bei einem Abruf über das Internet eine Gebühr zu verlangen. Seite 3/3