Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -02393-NF-01-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den geplanten Fahrradfachmarkt eine deutliche Reduzierung der oberirdischen Parkplätze in der Nähe des Haupteingangs auf 50 Stellplätze (inkl. zweier Behindertenparkplätze) zu erreichen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Durch die zahlreichen Parkflächen, die bereits auf dem Gelände der Alten Messe entstanden sind oder bei der Realisierung des dort avisierten Baumarktes zusätzlich entstehen werden, stehen viele wertvolle Flächen nicht mehr für die Entwicklung dieses innerstädtischen Areals zur Verfügung. Zudem verzeichnen die bereits jetzt vorhandenen Parkplätze nicht die Auslastung, die eine Entstehung neuer Parkplätze rechtfertigen würde. Um den Flächenverbrauch für weitere Parkplätze zu verringern, sollen alternative Lösungen gefunden werden, um die entsprechend der sächs. Bauordnung vorgesehene Schaffung von Stellflächen für das Sondergebiet Fahrradeinzelhandel zu erreichen. Dabei sollen insbesondere die Einrichtung der restlichen 34 Stellplätze über unterirdischen Parkplätzen (Tiefgarage) und/oder über Dienstbarkeiten zwischen dem Käufer des Grundstücks und benachbarten Gewerbetreibenden auf deren Stellflächen geschaffen werden. Anlagen: Seite 2/3