Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02982 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Verwaltungsausschuss Ratsversammlung Zuständigkeit Vorberatung 22.06.2016 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) bis zum September 2016 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 48 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen. Sachverhalt: Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierungen des ÖPNV hat gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die Fahrgäste können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die jährlichen Preissteigerungen müssen ein Ende haben oder zumindest gedämpft werden. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen. Um dem Stadtrat tatsächlich eine Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsbetrages zu ermöglichen, ist eine Beschlussfassung noch in 2016 erforderlich, damit der entsprechende Betrag in die Wirtschaftspläne der Unternehmen eingeplant werden kann. Seite 1