Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00784/14-DS-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten (2. Änderung) Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung stellt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO das Ausscheiden von Frau Dr. Skadi Jennicke (DIE LINKE) aus dem Stadtrat auf Grund des Vorliegens eines Hinderungsgrundes gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO fest. Begründung: Gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächGemO können Beigeordnete der Gemeinde keine Stadträte sein. Frau Dr. Skadi Jennicke wurde mit Wirkung vom 09.06.2016 zur Beigeordneten für Kultur ab 10.06.2016 bestellt; ab diesem Zeitpunkt liegt ein Hinderungsgrund vor. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant