Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02952 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Ansbert Maciejewski Betreff Kulturbürgermeisterwahl, Ratsversammlung vom 18.Mai 2016 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Im Nachgang zur Ratsversammlung vom 18.05. berichteten unterschiedliche Medien übereinstimmend, dass der Linksfraktion auf Nachfrage von der Stadtverwaltung die Auskunft erteilt worden wäre, dass Stadträtin Jennicke an der Wahl des Kulturbürgermeisters mitwirken dürfe. Ich frage an: 1. Kann der Oberbürgermeister bestätigen, dass es eine Anfrage der Linksfraktion an die Verwaltung bzgl. möglicher Befangenheit in dieser Angelegenheit gab ? Falls ja: 2. Wann und an welches Amt/Referat erging diese Anfrage ? 3. Wer erteilte welche Auskunft, und erfolgte dies schriftlich ? Falls nein: 4. Warum tritt der Oberbürgermeister nicht offensichtlichen Falschaussagen aus der Linksfraktion entgegen, die die Stadtverwaltung in ein schlechtes Licht rücken ? Seite 1/3 Seite 2/3