Vorlage-Sammeldokument

Jugendbeirat Neufassung Nr. VI-A-02501-NF-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Jugendbeirat 13.06.2016 Bestätigung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 2. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 14.06.2016 2. Lesung Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff Menschenwürdige Pfandsammlung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass ungewollte Pfandflaschen/-dosen nicht in Papierkörben landen, sondern so platziert werden können, dass Vorbeigehende sie mitnehmen können. Dabei sollten verschiedene Konzepte geprüft und verglichen werden, u.a. • - die kostengünstigste und praktikabelste Variante Pfandsammelbehältnisse an Papierkörben anzubringen, • - die Möglichkeit Pfandsammelbehältnisse unabhängig von Papierkörben anzubringen, • - sowie weitere Varianten. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2017 die kostengünstigste und praktikabelste Variante zur Entscheidung über eine Testphase vor. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Seite 2/4 Sachverhalt: Die Leipziger*innen sind schon lange daran gewöhnt, dass zu unserem Stadtbild auch Menschen gehören, die durch die Stadt laufen und stehengelassene Pfandflaschen einsammeln oder im Müll danach suchen. Wir als Jugendparlament Leipzig finden diese Prozedur demütigend und erniedrigend für all die Menschen, die auf Pfand als Nebenverdienst angewiesen sind. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Pfandflaschen nicht mehr im Müll landen und leicht erreichbar für Pfandsammler*innen sind. Jedes Jahr landen in Deutschland Pfandflaschen im Wert von über 250 Millionen Euro in Müllverbrennungsanlagen. Beim Pfand ging es schon immer um Umweltschutzaspekte und Ressourcenerhaltung. Daher ist unsere Forderung nach Pfandringen auch mit einer wirtschaftlichen Perspektive verbunden, denn Pfandflaschen sind dazu da, dass man sie in den Recycling-Kreislauf zurückführt. Pfandbehältnisse erhöhen somit die Erreichbarkeit von Pfandflaschen und holen Flaschensammler*innen aus dem Stigma der "Mühlwühler" heraus. Jede Pfandflasche, die in so einem Ring landet, ist mit Sicherheit keine, die verbrannt wird und verloren geht. Denn während viele Menschen nicht auf Pfand angewiesen sind, gibt es bedürftige Menschen, die durch das Raster des Sozialstaats gefallen sind, und sich über diese Spenden freuen. Deswegen ist die Abgabe von einzelnen Flaschen auch kein Akt des Opferns, sondern eine solidarische Handlung mit den bedürftigen Menschen. Die Einrichtung von Pfandbehältnissen ist außerdem positiv für das Stadtbild, da keine danebengestellten Flaschen mehr kaputtgehen und es aufgeräumter wirkt. Pfandbehältnisse sind ein Zeichen der Solidarität und Toleranz in der Gesellschaft, denn jede Flasche in diesen Pfandbehältnissen wird mit dem Gedanken abgestellt, dass es jemanden gibt, der sich über diese Flasche freut, während man selbst diese nicht braucht. Auf Basis des Verwaltungsstandpunkts haben wir eine Neufassung des Antrags erarbeitet um die Kritikpunkte des VSP aufzunehmen. Durch eine intensivere Prüfung der Möglichkeiten sollten viele Kritikpunkte ausgeräumt werden können und damit eine kostengünstigere und effektive Art und Weise geschaffen werden, wie auch langfristig dafür gesorgt werden kann, dass Pfand nicht im Müll landet ohne, dass Menschen sich dazu herabwürdigen müssen in unseren Abfällen zu wühlen. Seite 3/4