Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-02501-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Menschenwürdige Pfandsammlung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich an Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen sowie Einkaufszentren und Parkanlagen anzubringen. Diese Aktion soll Pilotcharakter haben. 1.In einer auf drei Jahre befristeten Pilotphase werden qualitativ hochwertige „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich angebracht. 2.In dieser Pilotphase prüft die Stadtverwaltung wie diese „Pfandringe“ von den Bürgern angenommen werden. 3.Die Bevölkerung wird mit geeigneten Mitteln an den Papierkörben und auch mehrmals im Leipziger Amtsblatt über diese Maßnahme informiert. 4.Die Stadtverwaltung legt die Ergebnisse aus der Pilotphase spätestens im 1. Quartal 2020 dem Stadtrat vor. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Der Grundgedanke des Ursprungsantrages ist begrüßenswert. Das Anbringen von sogenannten „Pfandringen“ an Papierkörben im Stadtgebiet kann ein Beitrag zur Ordnung und Sauberkeit sein. Das löbliche Anliegen, dass sozial benachteiligte Menschen die Möglichkeit haben, Flaschen zu entnehmen, um diese an Annahmestellen gegen Entgelt einzutauschen, ist ein zusätzlicher gewünschter Effekt. Bei positiver Bewertung der Pilotphase werden an als sinnvoll ausgewählten Standorten im gesamten Stadtgebiet bis zum Ende des 4. Quartals 2022 „Pfandringe“ zur Ablage von Plastik- und Glaspfandflaschen angebracht. Anlagen: Seite 2/4