Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01926-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss 08.06.2016 Vorberatung Fachausschuss Finanzen 13.06.2016 Vorberatung Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder X Zustimmung zur Beschlusspunkt 1 Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Ablehnung zu Beschlusspunkt 2 Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 1 Zustimmung. Beschlusspunkt 2 wird abgelehnt Begründung zur Ablehnung Beschlusspunkt 2: Der Änderungsantrag entspricht vom Inhalt her dem Ursprungsantrag und ist daher entsprechend der auch dem Antragstelle bekannten Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde und formaljuristischer Prüfung rechtswidrig und daher zurück zuweisen (§ 62 I SächsGemO sieht die Aufstellung des HHPlanes als eine gesetzliche und unentziehbare Aufgabe allein des Beigeordneten für Finanzen in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister). Zudem sei darauf verwiesen, dass seit Jahren ein bewährtes Verfahren zur Aufstellung des HHPlanentwurfes zusammen mit dem Stadtrat durch die Verwaltung umgesetzt wird. In zwei Sitzungen des Erweiterten Fachausschuss Finanzen werden die Fraktionen vor der Einbringung des HHPlanentwurfes über den jeweils aktuellsten Stand der HH-Planung informiert. In entsprechenden Präsentationen wird Auskunft über gemeldete Mehrbedarfe der Dezernate und ihre Berücksichtigung in der Gesamtprognose gegeben. Darüber hinaus werden die Mitglieder des Fachausschusses Finanzen regelmäßig über mögliche Änderungen von Rahmenbedingungen, die möglichen Einfluss auf die Etatplanung haben (z.B. Ergebnisse Steuerschätzung) durch den Beigeordneten für Finanzen in den Sitzungen des Ausschusses informiert.