Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02200-VSP-04 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 Vorberatung Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Alternativvorschlag Für die Aufgabe der Wohnraumbeschaffung für Geflüchtete und Asylbewerber wurden für das lau fende Jahr im 1. Quartal 2016 zunächst drei Stellen befristet bis 31.12.2016 aus dem vorhandenen Stellenbestand eingerichtet. Diese Stellen befinden sich derzeit im Besetzungsverfahren. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wird über die Berücksichtigung von insgesamt 3,0 zu sätzlichen Stellen für die Thematik des dezentralen Wohnens entschieden. Für die Wohnraumbeschaffung von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit wird geprüft, ob ein Stellenmehrbedarf im Rahmen einer Wohnungsbauförderung im Freistaat Sachsen entsteht. Begründung Für die Wohnraumbeschaffung von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Stellenmehrbedarf. Ziel der Stadt Leipzig ist es, die Wohnraumversorgung bedürftiger Haushal te zu sichern, insbesondere angesichts der Veränderungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. Das schließt einkommensschwache Haushalte (z. B. Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen oder Wohngeld) sowie Haushalte mit besonderen Anforderungen (z. B. Menschen mit Behinderun gen, Großfamilien) ein. Die Stadt Leipzig setzt sich für eine Wohnungsbauförderung im Freistaat Sachsen ein, die für die Wohnraumversorgung von Haushalten mit besonderem Bedarf erneut Bele gungsbindungen ermöglicht. Von der Ausgestaltung durch den Freistaat Sachsen wird abhängen, in welchem Umfang zusätzlicher Stellenmehrbedarf entsteht. Für die Unterstützung des Auszuges von Asylbewerbern und Geflüchteten in eine eigene Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft bedarf es einer Stellenerweiterung im Sozialamt. Für das Jahr 2016 wurde dieser Bedarf bereits berücksichtigt. Für die Koordination des dezentralen Woh nens steht dem Sozialamt derzeit eine Vollzeitstelle zur Verfügung. Weitere drei Stellen wurden im 1. Quartal befristet eingerichtet und befinden sich aktuell im Besetzungsverfahren. Diese Stellen sol len dem Sozialamt auch im Doppelhaushalt 2017/18 weiter zur Verfügung stehen und werden bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt. Zu den Aufgaben dieser Stellen soll gehören: • Akquise neuer Wohnungen und Absprachen mit den Eigentümern/Vermietern zu den Rah menbedingungen und Anforderungen, • Vorbereitung der Mietverträge, • Suche und Zuweisung geeigneter Personen zu den jeweiligen neuen Wohnungen aus den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften heraus, • Wohnungsübergaben und Aktenführung zu den zugewiesenen Wohnungen, • Klärung Themen und Termine in der laufenden Wohnungsbelegung mit Vermietern, Nach barn, Dienstleistern (z.B. Hausmeisterdienste und Servicedienste), • Laufende Bewirtschaftung und Ausstattung der Wohnungen, • Rücknahme von Wohnungen bei Auszug, • Veranlassung der Vorbereitung der Wohnungen für Neubelegungen, • ggf. Veranlassung der Wandlung von Mietverträgen bei anerkannten Flüchtlingen, zur direk ten Übergabe an den Mieter, sofern formal möglich, • Statistikführung, • kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen dezentrales Wohnen sowie den Gemeinschaftsunterkünften. Diese Arbeitsaufgaben wurden mit der Vorlage VI-DS-01756 „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stel len im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge“ noch nicht berücksich tigt und stellen somit einen zusätzlichen Bedarf dar. Die mit der Vorlage bestätigten 42,4 Stellen für die Sachbearbeitung in der Abteilung Migrantenhilfe betreffen die reine Leistungssach bearbeitung, das heißt die umfassende Beratung der Leistungs berechtigten, Bearbeitung von Anträgen auf Leis tungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz sowie Auszahlung der Leistungen und die Unterbrin gung in Gemeinschaftsunterkünften mit den entsprechenden Aufgaben und Nachweisen/Statistiken. Zum Jahresanfang 2016 verfügte das Sozialamt über rund 350 Gewährleistungswohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten (2013: 58 Wohnungen, 2014: 88 Wohnungen, 2015: 337 Wohnungen). Die Personalkosten für die drei Vollzeitstellen (3x EG 8) werden mit jährlich 153.240 € auf Basis der Durchschnittswerte für Personalaufwendungen incl. AG Anteile geplant. Die Stellen sollen zunächst auf einen Zeitraum von 2 Jahren befristet werden, um bei zurückgehen den Zuweisungszahlen flexibel reagieren zu können. Fassung vom: 12.05.15 Thema ► A-02200-VSP-04 Mitzeichnung Dezernat Mitzeichnung erforderlich beteiligte Ämter Bemerkungen Unterschrift I Allgemeine Verwaltung              II Finanzen             III Umwelt, Ordnung, Sport             IV Kultur             V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule             VI Stadtentwicklung und Bau             VII Wirtschaft             01.1 GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates             01.2 GB des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft             01.16 Datenschutz/ Sicherheits beauftragte/r             14 Rechnungsprüfungsamt                                                       Rechtsprüfung       Name Stadt Leipzig 01.15/016/07.14 Beteiligung der Personalvertretung erforderlich Unterschrift nein ja