Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02382-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Beschlussfassung Beirat für Gleichstellung Vorberatung Jugendbeirat 13.06.2016 Vorberatung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 Vorberatung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 Vorberatung Migrantenbeirat 12.08.2016 Vorberatung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Begründung: Die Stadt Leipzig berücksichtigt bei der Unterbringung von Asylsuchenden mögliche Gefährdungen einzelner Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Asylbewerber und Geflüchtete werden in Gemeinschaftsunterkünften in kleinen Wohngruppen mit Personen gleicher sexueller Orientierung untergebracht oder können in eine eigene Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft ziehen. Die soziale Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft erfolgt durch die Sozialarbeiter, unterstützt durch Ehrenamtliche und den RosaLinde Leipzig e.V. Personen, die in einer eigenen Wohnung leben, werden durch den RosaLinde Leipzig e.V. betreut. Der RosaLinde Leipzig e.V. hat über die „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eine hauptamtliche Stelle für Personen mit Migrationshintergrund eingerichtet. Über die Beratung und Betreuung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Asylbewerbern und Geflüchteten hinaus, berät der RosaLinde e.V. die Stadt Leipzig und Träger der sozialen Betreuung für Geflüchtete. Der Verein wirkt im Arbeitskreis Migrantenhilfe mit. Die beschriebene Unterbringung, Beratung und Betreuung ist bedarfsgerecht – sie ermöglicht Integration und den Schutz von Personen mit lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller Orientierung. Darüber hinausgehende Angebote und zusätzliche finanzielle Mittel werden nicht benötigt.