Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02002-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 Vorberatung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 21.06.2016 Vorberatung Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Zustimmung BP 1 x Zustimmung mit Ergänzung BP 2 Alternativvorschlag Nachteilig für die Stadt Leipzig. Ablehnung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln x BP 3 Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: zu 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit ihrer Kommunalverwaltung zu verbessern. Zustimmung: Die Verwaltung der Stadt Leipzig steht nach Umfragen der Kammern zur Standortzufriedenheit der Unternehmen nicht in der Kritik. Funktionierende fachübergreifende Zusammenarbeit ist der Regelfall. Gleichwohl ist Mittelstandsfreundlichkeit und eine stetige Verbesserung des Standortfaktors Verwaltung eine dauerhafte Herausforderung für die Stadt Leipzig im Wettbewerb mit anderen Standorten. Die Mittelstandsfreundlichkeit der Kommunalverwaltung ist im Arbeitsprogramms 2020 des Oberbürgermeisters in das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ eingeordnet. Auf eine Entwicklung der Verwaltung als positiver Standortfaktor nicht nur für die Wirtschaft, sondern als allgemeine Voraussetzung für eine nachhaltig wachsende Stadt ist das Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters insgesamt ausgerichtet. Zu 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den aktuellen Diskussionsprozess zwischen der gesamten Stadtverwaltung und den Kammern auch den Stadtrat in geeigneter Weise einzubeziehen. Die Diskussion soll aus Sicht der Stadt dazu genutzt werden, um Kriterien, Leistungsmerkmale und mögliche Serviceversprechen einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung zu entwickeln. Das Ergebnis, die ersten Schlussfolgerungen und die Vorschläge für den weiteren Verfahrensweg werden dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage bis zum Ende des I. Quartals 2016 vorgelegt. Zustimmung mit Ergänzung: Die IHK zu Leipzig und das Amt für Wirtschaftsförderung haben mit den für Unternehmens-anliegen zuständigen Amtsleitern das Anliegen einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung diskutiert. Es bestehen Bedarf und Bereitschaft an Maßnahmen zur Verbesserung des bürger- und wirtschaftsfreundlichen Verwaltens teilzunehmen. Mit den beteiligten Ämtern sollen nun unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus anderen Kommunalverwaltungen die Ziele, mögliche Serviceversprechen, Verfahren und Handlungsansätze zur weiteren Mittelstandsorientierung der Stadtverwaltung entwickelt werden. Die Einbeziehung von Unternehmen und Vertretern des Stadtrates in diesen Diskussionsprozess ist vorgesehen. Im Ergebnis entsteht ein Projekt zur verbesserten Mittelstandsorientierung der Verwaltung, welches als Teil des Mittelstandsprogramms und in Verbindung Projekten des Konzeptes „Moderne Verwaltung“ aus dem Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters durchgeführt wird. Der Stadtrat wird zum Ende des IV. Quartals über den Entwicklungsstand und die Inhalte des Projektes informiert. Eine Beschlussvorlage folgt bei Bedarf. Zu 3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat ebenfalls bis zum Ende des I. Quartals 2016 einen Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss RB V-973/11 BP 2b vor. („Die Handlungsansätze einer übergreifenden Wirtschaftsförderstrategie werden um eine „Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum sowie um eine „Strategie zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesamtverwaltung und der städtischen Beteiligungen“ ergänzt.“) Ablehnung da bereits Verwaltungshandeln: Ein Umsetzungsbericht über eine Strategie zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung erübrigt sich mit der Vorlage eines Beschlussvorschlags zur mittelstandsorientierten Verwaltung. Eine Berichterstattung über eine Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum wird abgelehnt. Die vorhandene Berichterstattung über die Wirtschaftsförderung wird als umfassend und ausreichend angesehen. Mit dem Mittelstandsprogramm (RBV-1671/13 - Ratsversammlung vom 19.06.2013) liegt eine Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum vor. Über die Umsetzung dieses Programms wurde in der Ratsversammlung vom 28.10.2015 mit einem Monitoringbericht informiert (VI-DS-01433-NF-002). Die Ratsversammlung hat die Vorlage von jährlichen Monitoringberichten beschlossen und wird eine Berichterstattung über den Programmverlauf des Jahres 2016 erhalten. Die Verwaltung veröffentlicht außerdem jährlich einen Wirtschaftsbericht und 2-jährig einen Wirtschaftsreport. Ebenfalls regelmäßig wird über die Umsetzung der Clusterförderstrategie berichtet. Das Arbeitsprogramm des Dezernates Wirtschaft ist jährlich Gegenstand der Beratungen im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit. Über gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer durchgeführte Unternehmensbefragungen zur Standortzufriedenheit wird ebenfalls regelmäßig berichtet. Seite 2/6 Seite 3/6