Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-DS-02831-NF-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis April 2016 Beschlussvorschlag: Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Begründung der Neufassung: Am 06.06.2016 erhielt der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe ein Spendenangebot zur Unterstützung für ein Kinderferienlager im Juli 2016. Damit die Spende zweckgemäß verwendet werden kann, muss sie jedoch zuvor im Rahmen der letzten Ratsversammlung am 22.06.2016 angenommen werden. Sachverhalt: Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis April 2016. Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen. Seite 1/3 Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis April 2016 für den Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können. Anlagen: Übersicht Spenden bis April 2016 für den Stadtrat Seite 2/2