Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02916 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Bisheriger Nutzen des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle und der Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in hinsichtlich der Zielstellung "Fluglärmreduzierung" im Vergleich zu den angefallenen Kosten Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle statt. Aufgaben und Ziele dieses Gremiums wurden durch zwei Stadtratsbeschlüsse, RB IV-1298/08 und RB V-1792/13, festgelegt bzw. präzisiert. 2013 wurde außerdem innerhalb des Amtes für Umweltschutz eine Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in geschaffen. Wir fragen an: 1.Hat das Dialogforum bisher Vorschläge an die Fluglärmkommission eingereicht? Wenn ja, welche und wie wurden diese umgesetzt? 2.Welche vom Dialogforum angeregten Investitionen zur Minimierung der Belastung der Anlieger sind bisher seitens des Flughafens umgesetzt worden? 3.Welche Kosten sind in den einzelnen Jahren des Bestehens des Dialogforums angefallen? 4.Welche konkreten Erfolge der Fluglärmentlastung können der Stelle Fluglärmkoordination bisher zugerechnet werden? 5.Welche Personal- und Sachkosten sind in den einzelnen Jahren bei dieser Koordinationsstelle angefallen? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3