Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02889 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Verkehrskonzept für Großveranstaltungen im Umfeld der Red Bull Arena und der Arena Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Falschparker, u. a. auf den Radfahrstreifen sind im Alltag ein ärgerliches und gefährliches Problem in Leipzig. Dieser Konflikt ist immerzu verstärkt erlebbar bei den verschiedenen Großveranstaltungen rund um das Stadion und die Arena. So sind bei Fußballspielen die Radfahrstreifen in der Marschnerstraße zugeparkt. Anwohner und Anwohnerinnen der Sport- und Kulturstätten im Waldstraßen- und Musikviertel erleben immer häufiger eine außerordentlich zugespitzte Parksituation in ihrem Wohnumfeld. Oberbürgermeister Jung sagte beim Aufstieg von RB Leipzig in die 1. Liga gegenüber der Presse am 9. Mai 2016 aus: „Ich bin überzeugt, dass wir mit den vorhandenen Möglichkeiten plus Ausbau auf 55.000 ein sehr gutes Stadion haben. Ich glaube, innerstädtische Stadien sind ein Zukunftsmodell. Wenn ich ein Stadion außerhalb auf die grüne Wiese baue, kommen damit verbundene Effekte nur noch sehr gering in der Stadt an. Ich spreche von Gastronomie, Hotellerie, Dienstleistungen. Es ist auch eine Chance, Verkehr anders zu organisieren. Bei der WM war es selbstverständlich, zu Fuß vom Hauptbahnhof ins Stadion zu gehen. ...“ Frage LVZ: Ist die Belastung im Waldstraßenviertel zu groß? „Sie ist groß, ich verstehe die Sorgen. Wir arbeiten an einem deutlich besseren Verkehrskonzept gerade zum Schutz des Waldstraßenviertels. Aber ein Großkonzert belastet mehr als Fußball.“ Wir fragen an: 1. Wie arbeiteten die Stadtverwaltung (u.a. Ordnungsamt ), Sport- und Konzertveranstalter mit der Polizei bisher zusammen, um den allgemeinen fließenden Verkehr ohne Beeinträchtigungen aufrecht zu erhalten? Werden Falschparker während den Seite 1/3 Veranstaltungen mit großem Besucheraufkommen, u.a. auf Radfahrstreifen von Polizei und Ordnungsamt geduldet oder sanktioniert? 2. Was meinte der Oberbürgermeister, als er die zukünftige Nutzung und den Ausbau der Red Bull Arena erklärte und gleichzeitig dafür ein „deutlich besseres Verkehrskonzept“ ankündigte? Welche Veränderungen stellt er sich im Bezug auf dieses Verkehrskonzept vor? Wann wird dem Stadtrat eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorgelegt? 3. Welche konkreten Maßnahmen für ein attraktiveres ÖPNV-Angebot in Zusammenspiel mit den vorhandenen P&R-Plätzen am Stadtrand sind im Ausbau? 4. Ist es seitens der Verwaltung vorstellbar, das Waldstraßenviertel vor dem Parkplatzsuchverkehr bei Veranstaltungen umfassend zu schützen, z. B. durch umfängliche Sperrungen sowie Anwohner- und Bewohnerparken? 5. Wird die Stadt Leipzig den Stadtordnungsdienst bei den genannten Großveranstaltungen gezielt in den betroffenen Wohngebieten einsetzen, um die StVO umzusetzen? Ist für den Stadtordnungsdienst dazu eine Erhöhung der Personalstellen über den bereits mit dem Verwaltungsstandpunkt VI-A-02158-VSP-01 angekündigten generellen Ausbau absehbar notwendig? Anlagen: Seite 2/3