Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02893 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Holbeinstraße Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Der Stadtrat beschloss in seiner Haushaltssitzung am 18. März 2015: "In der Holbeinstraße ist ein 3-geschossiger Kitaneubau, entsprechend den Ergebnissen der Variantenuntersuchung, zu errichten. Dazu werden im Jahr 2015 Planungsmittel i.H.v. 70 T€ und im Jahr 2016 500 T€ für den Baubeginn bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist das benachbarte Grundstück für die Errichtung einer Quartiersgarage öffentlich auszuschreiben." Die geplante Eröffnung war ursprünglich für Mitte 2017 vorgesehen, wurde aber bereits vor einem halben Jahr auf frühestens Ende 2018 verschoben. Im Jugendhilfeausschuss wurde nunmehr mitgeteilt, dass die Stadt entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr selbst bauen will, sondern die städtische Entwicklungsgesellschaft LESG damit beauftragt werden soll. Wir fragen an: 1. Wann hat sich die Stadtverwaltung aus welchen Gründen gegen eine selbstständige Errichtung der Kita entschieden? 2. Warum wird die Planung der vom Stadtrat beschlossenen Errichtung der dreigeschossigen Kita Holbeinstraße, trotz des großen Betreuungsbedarfes im Stadtteil so enorm verzögert? 3. Mit welchem konkreten Auftrag wurde/wird die LESG wann versehen? 4. Hat das Liegenschaftsamt bereits mit der Kündigung der Garagenverträge begonnen? Wenn nein, warum nicht? Welche Kündigungsfristen liegen längstens vor und bis wann müssen die Kündigungsschreiben fristgerecht zugestellt werden? Seite 1/3 5. Wurde das zur Verfügung gestellte Geld im städtischen Haushalt 2015 und 2016 bereits für Planungen bzw. für die Beauftragung der LESG genutzt? Welche Mittelbindung und -nutzung erfolgte bislang konkret und wird im Jahr 2016 noch erfolgen? 6. Warum wurde die Errichtung und Betreibung der beabsichtigten Quartiersgarage nicht längst ausgeschrieben? Wann ist dies mittlerweile geplant? Welche Voraussetzungen sind dafür noch zu schaffen? 7. Wie schätzt die Verwaltung allgemein den Umgang mit dem Stadtratsbeschluss und dem Handlungsbedarf der unbefriedigenden Betreuungssitzungssituation in Schleußig/Plagwitz ein und wie gedenkt sie daran etwas nachhaltig zu verbessern? Anlagen: Seite 2/3