Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02911 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Position der Verwaltung zu den aktuellen Forderungspapieren von Behindertenverbänden Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Anlässlich des Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 07.05.2016 wurden der Stadtverwaltung Forderungspapiere von mehreren Behindertenverbänden und Selbsthilfevereinigungen übergeben. So fordern der Blinden- und Sehschwachenverband Sachsen e.V. und Pro Retina Deutschland e.V. eine blindenfreundlichere Gestaltung von Neuem Rathaus (u.a. Blindenleitsystem Haupteingang, Aufzüge...), Technischem Rathaus und Augustusplatz sowie eine blindengerechte Organisation in Ämtern mit Publikumsverkehr, insbesondere in Bürgerämtern („Nummern ziehen geht nicht“). Der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. bemängelt insbesondere fehlende Gebärdensprachdolmetscher in vielen Ämtern der Stadt Leipzig. Der Behindertenverband Leipzig e.v. wiederum bittet für den Augustusplatz um eine besser erkennbare verkehrstechnische Abgrenzung der den Platz querenden Fahrbahn zwischen Tiefgaragenausfahrt und Georgiring sowie um eine durchgängige Aufpflasterung der gesamten Doppelhaltestellenlänge stadteinwärts und stadtauswärts. Offensichtlich gibt es in Sachen Barrierefreiheit noch großen Handlungsbedarf. Wir fragen an: 1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu den o.g. Forderungen nach blindenfreundlicherer Gestaltung in Neuem Rathaus und Technischem Rathaus und zur Forderung „Nummern ziehen geht nicht“ ? In welchem Umfang kann Abhilfe geschaffen werden, und wann/wie soll dies geschehen ? Seite 1/3 2. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zur Forderung nach besserer Ausstattung mit Gebärdensprachdolmetschern ? In welchem Umfang kann Abhilfe geschaffen werden, und wann/wie soll dies geschehen ? Die vom Behindertenverband angesprochenen Probleme auf dem Augustusplatz sind seit dessen Neugestaltung regelmäßiges Diskussionsthema. 3. Gibt es hier zwischenzeitlich seitens VTA und LVB neue Lösungsansätze ? Seite 2/3