Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02801 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost Fachausschuss Finanzen Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Bau- und Finanzierungsbeschluss Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Vorhaben Verkehrswichtige Straßen "Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Wurzner Straße 144" Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.05.2016: Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 61.220 € gegenüber dem Bau- und Finanzierungsbeschluss Drucksache VI-DS-2039 gemäß § 79 SächsGemO im PSP-Element Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSPElement Beitragsfähige Straßen (7.0000586.700). Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Aufgrund der in den Jahresscheiben veränderten Zuweisungsraten des LASuV entgegen dem ursprünglichen Fördermittelantrag des Verkehrs- und Tiefbauamtes entsteht in 2016 ein Mehrbedarf von 61.220 €. Mit dem bereits in der Vorlage VI-DS-2039 bestätigten Mehrbedarf von 75.590 € erhöht sich der Fehlbetrag in 2016 im PSP-Element Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700) auf insgesamt 136.810 €. Die Deckung beider Mehrbedarfe erfolgt durch Umverteilung innerhalb der PSPElemente des Verkehrs- und Tiefbauamtes. – – 75.590 € Deckung entsprechend Beschlussvorlage VI-DS-2039 61.220 € Deckung aus PSP-Element Beitragsfähige Straßen (7.0000586.700) Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert verschlechtert Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 negative Auswirkung keine Auswirkung 1 Arbeitsplatzsituation 2 Ausbildungsplatzsituation 3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom) 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung Drittmittel/ Fördermittel private Mittel ja 1) niedrig nein ja Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. nein finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ja nein keine Auswirkung Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau hat stattgefunden ist vorgesehen verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1 1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund 7 Finanzielle Bedingungen von Familien Indikator 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung 1) Stad t Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1