Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02870 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von André Paul Betreff Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig Sachverhalt: Meine Frage an den Stadtrat betrifft das Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig. Durch den Neubau von Häusern und die Sanierung von Altbauten, wächst die Anwohner Zahl im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig weiter. Durch diesen Zuzug gibt es auch immer mehr Pkw, Wohnmobile und Transporter. Diese Fahrzeuge Halten und Parken an jeden freien Raum, hier besonders zu erwähnen sind Gehwege aber auch vor Bordsteinabsenkungen und auf Sperrflächen mit oder ohne Fahrradbügeln. Leider auch zunehmend so das Menschen mit Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen oder Kinder unter 8 Jahren immer weniger oder gar keinen Platz haben. Als ein gutes Beispiel, für das Halten und Parken auf Gehwegen, der das ganze Ausmaß verdeutlicht, ist die Erich-Zeigner-Allee, zwischen Alte Straße und Rudolph-Sack-Straße. Dort wird auf dem Gehweg geparkt und gehalten obwohl das laut StVO unzulässig. Immer häufiger sind neben Pkw auch Wohnmobile (von beträchtlicher Größe), Transporter bis hin zu kleinen LKW auf dem Gehweg geparkt. Trotz dessen, dass das Parken und Halten auf Gehwegen unzulässig ist wird das Ortungsamt der Stadt Leipzig nicht tätig. Da es aus deren Sicht kein Handlungsbedarf gibt (siehe Anhang). Dieser Gehweg ist ein Schulweg, und sollte somit den schwächsten Verkehrsteilnehmern (unseren Kinder) für ein sicheren Schulweg, zur Verfügung stehen. Aber leider wird so geparkt und gehalten das für Fußgänger, radfahrenden Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder mit Radanhänger und Rollstuhlfahrern kein Platz bleibt! Es wird zunehmend jeder freie Raum durch Pkw, Wohnmobilen, Transporter und sogar kleinen LKW belegt. Diese Problematik betrifft besonders die schwächsten der Gesellschaft, Kinder, ältere und behindertet Menschen, die auf freie Räume angewiesen sind. Meine Frage(n): Was unternimmt die Stadt Leipzig, um das mit dem Wachstum verbundene und immer stärker werden Parkplatzproblem, zu lösen? Weshalb unternimmt das Ortungsamt nichts gegen das, ordnungswidrige parken und halten, auf Gehwegen (zum Beispiel; in der Erich-Zeigner-Allee, zwischen Alte Straße und Rudolph-SackStraße)?