Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-01951-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost Fachausschuss Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung x Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Naturbad Nordost unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung ein Entwicklungskonzept für die Zukunft zu erstellen. 2. Die Vorplanungsmittel in Höhe von 35.000,00 € zur Beauftragung des Entwicklungskonzeptes werden in das PSP- Element 1.100.55.1.0.01.01 - Öffentliche Park- und Grünanlagen, Kostenart: 42112000, Unterhaltung baulicher Außenanlagen - des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Jahr 2018 im Rahmen der Haushaltsplanung zusätzlich eingestellt. Sachverhalt: Im Stadtgebiet Nordost besteht Handlungsbedarf sowohl für die Aufwertung des Mariannenparks als auch für die Entwicklung des Naturbades Nordost ("Bagger"). Aus fachlicher Sicht ist eine Priorisierung aufgrund der begrenzten Ressourcen erforderlich. Beide Konzeptionen können nicht gleichzeitig erarbeitet werden. Zunächst soll daher aufgrund der kulturhistorischen Bedeutung der Mariannenpark bearbeitet werden. Die Erstellung der Entwicklungskonzeption für das Naturbad Nordost soll deshalb im Jahr 2018 erfolgen. Das Naherholungsgebiet Naturbad Nordost mit seinem Landschaftssee Bagger ist Teil des Landschaftsschutzgebietes "Parthenaue-Machern" und gehört zu den übergeordneten und bedeutenden Erholungsschwerpunkten der Stadt Leipzig. Es bietet großes Potential für die wohngebietsnahe Erholung einschließlich sportlicher Aktivitäten. Das Konzept soll die Chancen und Spielräume für eine langfristige Entwicklungsperspektive des Gebietes aufzeigen. Dabei sind insbesondere erholungsrelevante, naturschutzfachliche, wasserbauliche und wirtschaftliche Belange im engen Zusammenhang zu betrachten. Die Entwicklungskonzeption soll als Handlungsgrundlage der Stadtverwaltung zur strategischen Entwicklung und nachhaltigen Betreibung des Standortes dienen. Die Konzipierung und schrittweise Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in einem kooperativen Prozess unter frühzeitiger Einbeziehung aller Akteure vor Ort. Ein wesentlicher Aspekt für die Entwicklung des Erholungsgebietes ist auch die Betrachtung des Gastronomiekonzeptes, da das Areal mit der Gaststätte am Bagger und der Finnlandsauna zwei gewerbliche, teilweise oder komplett gastronomische Anbieter aufweist. Mit der Gaststätte am Bagger unterhält die Stadtverwaltung einen Mietvertrag. Dieser läuft zum 31.10.2017 aus. Hintergrund der Kündigung ist insbesondere der hohe Verschleißgrad der Medienanbindung und -erschließung zum Gebäude und innerhalb des Gebäudes (Trinkwasser und Schmutzwasser). Hier ist eine grundlegende komplexe Sanierung notwendig, um eine dauerhafte gastronomische Lösung vor Ort erhalten zu können. Grundsätzlich wird das Ansinnen unterstützt, die Potentiale des Naherholungsgebietes "aus einer Hand" gesamtheitlich konzeptionell zu entwickeln und Maßnahmen daraus schrittweise umzusetzen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Folgen bei Ablehnung: Die Entwicklungskonzeption kann nicht beauftragt werden. Damit fehlt die Handlungsgrundlage für eine umfassende strategische Gebietsentwicklung und eine nachhaltige Betreibung des Standortes. Folglich fehlt auch die Grundlage für die Erstellung eines Mittelfristigen Investitions- und Instandhaltungsprogrammes für die Haushaltplanung. Die Entwicklungspotentiale des Gebietes bleiben ungenutzt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft x Folgen bei Ablehnung nein Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis x nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 35.000,- PSP-Element 1.100.55.1.0.01 (Unterhaltung baulicher Außenanlagen) Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt nein x 2018 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: