Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02856 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Kommunale Gebühren für Fernbusanbieter Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Bis zum Bau des neuen Fernbusterminals auf der Ostseite des Hauptbahnhofes nutzen die Fernbusanbieter die Haltepunkte in der Goethestraße. Dabei wird die angrenzende Grünfläche am Schwanenteich von den zahlreichen Reisenden zunehmend in Mitleidenschaft gezogen. Wir fragen daher an: 1. Welche Art von Gebühren zahlen die Fernbusanbieter für die kommerzielle Nutzung der Haltepunkte in der Goethestraße und in welcher Höhe konnte die Stadt Einnahmen generieren (für 2014 bzw. für 2015 beispielhaft)? 2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation der angrenzenden Grünfläche? Können Mittel aus in Frage 1 erzielten Einnahmen für die Wiederherstellung der Grünfläche genutzt werden? Anlagen: Seite 1/3