Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02305-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Jugendbeirat Zuständigkeit Vorberatung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 17.05.2016 1. Lesung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 31.05.2016 Vorberatung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.06.2016 Vorberatung Jugendhilfeausschuss 06.06.2016 Vorberatung Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Sachverhalt: Der Vorschlag zur Diskussion über das Thema der politisch motivierten Gewalt in Leipzig ist bereits im Verwaltungshandeln. Der Oberbürgermeister initiierte die Entwicklung eines Diskussionsforums, in welchem unter Einbeziehung der Bürgerschaft Lösungsvorschläge zur Eindämmung und Verhinderung politisch und extremistisch motivierter Gewalt diskutiert und zusammengefasst werden sollte. Es wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen: 1. Gefördert über den Wettbewerb „Zukunftsstadt“ wurde am 5. April d. J. Unter dem Dach von „Leipzig weiter Denken“ eine Bürgerveranstaltung im Rahmen des Dialogs zum INSEK-Prozess durchgeführt. Das Thema war mit „Leipzig – Heimat für alle? Herausforderungen für das Zusammenleben in unserer wachsenden Stadt“ überschrieben. Im Rahmen von Tischdiskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde stark darauf gezielt, die Integrationsdebatte nicht nur auf Geflüchtete zu beziehen, sondern auch ganz ausdrücklich auf jene, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen. Erst diese Zusammenschau ermögliche einen Konsens der Stadtgesellschaft, der Ausgrenzung und Radikalisierung verhindert. 2. Die für das Thema relevanten Ergebnisse dieser Diskussionen werden aufgenommen und in verschiedenen Formaten weiter diskutiert. Dies soll vor allem in Stadtteilen ermöglicht werden. Dazu bedarf es einer inhaltlichen und strategischen Untersetzung, um eine qualifizierte und lösungsorientierte Diskussion führen zu können. Eine thematische Begleitung des Extremismusthemas erfolgt mit Unterstützung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Die beauftragten Moderatoren nehmen daher die Anregungen aus der Auftaktveranstaltung auf, diskutieren mit den Akteuren und Bürgern vor Ort diskutieren und unterbreiteten Lösungsvorschläge für die weitere öffentliche Diskussion. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) – Zentrum für demokratische Bildung –, das Ordnungsamt (OA), die Polizei sowie weitere Partner aus der Wissenschaft bzw. engagierte Bürger unterstützen diesen Prozess. 3. Die Stadtverwaltung in Leipzig, freie Träger, ehrenamtlich Engagierte, staatliche Einrichtungen u. a. sind seit den 90er Jahren mit unterschiedlichen Gewaltphänomenen konfrontiert, auf die mit vielfältig initiierten Maßnahmen, Projekten und Maßnahmepaketen reagiert wurde. Dabei konnten z. B. Erfolge bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erzielt werden, so dass inzwischen eine hohe Sensibilität und Alltagsaufmerksamkeit gegeben ist. Die jetzige Gesamtbetrachtung und bewertung macht jedoch deutlich, dass das aktuelle Maßnahmenbündel bzw. die entwickelte Präventionslandschaft bei den heterogenen Formen urbaner Gewalt in Leipzig an Grenzen stößt. Der Kommunale Präventionsrat Leipzig initiiert deshalb aktuell in seinem Netzwerk ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“. Darüber hinaus werden derzeit Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der AG Extremismusprävention geprüft. Der Kommunale Präventionsrat Leipzig richtete bereits im Jahr 2005 die Arbeitsgruppe Extremismusprävention ein und verdeutlichte durch diese Schwerpunktsetzung den erkannten Handlungsbedarf. Diese Arbeitsgruppe erarbeitet eine kommunale Strategie in Form eines „Präventionskonzeptes Extremismus in der Stadt Leipzig“. Die Extremismusprävention wurde zudem mehrfach in der Sicherheitskonferenz des KPR als Tagesordnungspunkt oder als selbständiges Veranstaltungsthema aufgerufen, zuletzt bei der 25. Sicherheitskonferenz (2009) und der 29. Sicherheitskonferenz (2013). Dabei ging es jeweils um die Vorstellung des aktuellen Lagebildes, die Darstellung und Bewertung bestehender Maßnahmen und die Erörterung von Handlungsbedarf – jeweils unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gästen und Experten sowie Vertretern der Fraktionen.