Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02468-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.05.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Grundstücksmarktbericht Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre x Rechtswidrig und/oder Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. x Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt "Ablehnung" Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begrün dung Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be gründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be gründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE X nein von bis wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt ca. -10 000 (Verlust Ein nahmen) 62_512_ZW 33119900 Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu er warten Ergeb. HH Erträge 2017 ff Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat Begründung: X nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: X Der jährlich vom Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig herausgegebene Grundstücksmarktbericht (§ 12 Abs. 2 Sächsische Gutachterausschussverordnung) trägt wesentlich zur Schaffung von Markttransparenz auf dem Leipziger Immobilienmarkt bei. Der Grundstücksmarktbericht dient den professionellen Akteuren am Immobilienmarkt (Sachverständige, Immobilienunternehmen, Makler, Kreditinstitute etc.) und Privatpersonen gleichermaßen als wichtige Informationsquelle, die einen aktuellen Überblick über die Grundstücksmarktdaten und für die Wertermittlung erforderliche Daten bereitstellt. Mit der kostenlosen Bereitstellung des Grundstücksmarktberichtes als PDF-Dokument im Internet, würde sicherlich ein größerer Interessentenkreis von den Informationen zum Immobilienmarkt profitieren, wodurch mittelfristig eine größere Markttransparenz erreicht werden könnte. Der aktuelle Grundstücksmarktbericht kostet 50 Euro. Derzeit hat das Amt 62 den Auftrag, die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten und Auslagen für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle in der Stadt Leipzig aufgrund von Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten hinsichtlich des Kostendeckungsgrundsatzes (§ 10 SächsKAG) zu prüfen. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in anderen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten in Sachsen. Um eine weitgehende Einheitlichkeit bei den Kostensatzungen innerhalb Sachsens zu haben, wird aktuell ein Vorschlag vom Arbeitskreis der Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse erarbeitet. Im Arbeitsentwurf wird von einer Preisspanne von 60 bis 140 € für einen Marktbericht ausgegangen. Professionellen Marktteilnehmern (s. o.) würden sicherlich die kostenfreie Abgabe bevorzugen, aber für sie stellen die Kosten für den Grundstücksmarktbericht keine Hürde dar und werden akzeptiert. Auch für private Interessenten oder Eigentümer, die in der Regel nur beim An- bzw. Verkauf einer Immobilie genauere Informationen zum Immobilienmarkt benötigen, sollte die Gebühr im Verhältnis zum Kaufpreis einer Immobilie bzw. dem Erlös aus einem Verkauf einer solchen keine wesentliche Hürde darstellen. Zudem haben Interessierte zu den Sprechzeiten die Möglichkeit, den Marktbericht kostenfrei einzusehen. Zur Zeit werden jährlich ca. 250 Grundstücksmarktberichte als Broschüre bzw. PDF-Datei verkauft, was einer jährlichen Einnahme von 12.500 Euro entspricht. Somit wäre bei Annahme des Antrages ein Einnahmeverlust in Größenordnungen zu erwarten. Dies wäre ein Verstoß gegen § 73 Grundsätze der Einnahmebeschaffung Sächsische Gemeindeordnung. Rechtliche Konsequenzen: Sollte der Beschluss trotz ablehnender Empfehlung der Verwaltung so wie im Antrag gefasst werden, liegt ein Verstoß gegen § 73 SächsGemO auf der Hand. Der Oberbürgermeister wäre verpflichtet, diesen Beschluss zu beanstanden. Fassung vom: 29.03.2016 Thema ► Grundstücksmarktbericht Mitzeichnung Dezernat Mitzeichnung erforderlich I Allgemeine Verwaltung II Finanzen III Umwelt, Ordnung, Sport IV Kultur V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI Stadtentwicklung und Bau VII Wirtschaft beteiligte Ämter Bemerkungen Unterschrift 01.1 GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates 01.2 GB des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft 01.16 Datenschutz/ Sicherheits beauftragte/r 14 Rechnungsprüfungsamt       Rechtsprüfung Name Beteiligung der Personalvertretung erforderlich Unterschrift nein ja Stad t