Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-02494-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Weitere Planung Georg-Schumann-Straße Beschlussvorschlag: Die Information wird als vorläufiger Sachstand zur Kenntnis genommen. Die Stadtverwaltung nimmt in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-01192 eine umfassende und systematische Evaluierung der Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandenen Problemanzeigen vor. Das bis 31.12.2016 vorzulegende Ergebnis dieser Evaluierung ist Grundlage für die weiteren abschnittweisen Planungen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Die Ratsversammlung fasste gem葹 Antrag A-01192 am 17.06.2015 folgenden Beschluss: „ Die im Jahr 2012 beschlossene und realisierte Straßenraumaufteilung in der Georg-SchumannStraße, östlich der Slevogtstraße, wird auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandener Problemanzeigen auf ihre Zweckmäßigkeit evaluiert. Im Ergebnis dessen legt die Stadtverwaltung bis 31.12.2015 einen Vorschlag zur künftig dauerhaften Straßenraumaufteilung vor, der dann Grundlage für alle weiteren Straßenausbauplanungen in der Georg-Schumann-Straße ist.“ Die hier vorliegende Informationsvorlage DS-02494 wird dieser Beschlusslage nicht gerecht. Eine wirklich umfassende und systematische Evaluierung ist nicht erkennbar, es wird lediglich auf „bisherige positive Ergebnisse“ verwiesen. Systematische Verkehrszählungen scheint es nicht gegeben zu haben, es werden lediglich einige punktuelle Zahlen zum Kfz-Verkehrsaufkommen angegeben. Es fehlen insbesondere auch Zahlen zum Seite 1/3 Radverkehrsaufkommen, auf deren Grundlage eine sachgerechte Abwägung des tatsächlichen Bedarfs an separierter Radverkehrsfläche möglich ist. Auf die Probleme bei der Doppelnutzung unseparierter Gleisbereiche für Kfz- und Straßenbahnverkehr wird nicht eingegangen. Im Gegenteil, ohne Not wird sogar für den Abschnitt Wiederitzscher Straße bis Böhmestraße der vorhandene Bahnkörper langfristig in Frage gestellt. Der Bezug zur Leistungsfähigkeit der B 6 muss hergestellt werden, um realistisch nachzuweisen, dass die Georg-Schumann-Straße tatsächlich mehr und mehr zur Einkaufsstraße mit Aufenthaltsqualität und damit weniger zur Einfallstraße Richtung Innenstadt werden kann. Darüber hinaus muss auch berücksichtigt werden, dass Überlegungen, die für eine Halbmillionenstadt angestellt wurden, nicht ohne weiteres für eine Dreiviertelmillionenstadt gelten. Fazit: der o.g. Ratsbeschluss mit seinem Anliegen einer ergebnisoffenen Evaluierung ist bei weitem noch nicht umgesetzt. Dies ist daher umgehend nachzuholen. Seite 2/3