Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. -02259-NF-01-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.05.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Abschlussbericht Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" zum 31.12.2015 Beschlussvorschlag: Der Beschlusstext wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt: In Bezug auf den Abschluss der Verwahrkonten und Einzelfallakten berichtet der Oberbürgermeister im Rechnungsprüfungsausschuss halbjährlich, erstmalig am 30.06.2016, über den Fortgang bei der Aufarbeitung der Altakten. Gegenüber der Ratsversammlung erfolgt der Bericht jährlich, erstmalig am 31.12.2016. 3. In Bezug auf die laufende Verwaltung der gesetzlichen Vertretung wird der Rechnungsprüfungsausschuss bei Veräußerungsvorgängen mit einem Wert von über 100 TEUR (Verkehrswert) des jeweiligen Grundstücks (ggf. zzgl. Gebäude) halbjährlich, erstmalig zum 30.06.2016, informiert. 4. Alle bisherigen Festlegungen aus den Ratsbeschlüssen RBV-1219/12 und RBV-00130/14 zur Information des Stadtrates durch die Verwaltung werden durch die vorstehenden Reglungen ersetzt. Sachverhalt: Seite 1