Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-02410-NF-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Beschlussfassung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Bestätigung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung Seniorenbeirat Bestätigung Behindertenbeirat Bestätigung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 über separat im städtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen ausreichen zu können. Davon sollen Betroffene mit geringem Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe keine Zuschüsse von den Pflege- und Krankenkassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine hälftige Beteiligung der Vermieter angestrebt. Die Maßnahmen sollen nicht zur Mieterhöhung führen bzw. als Modernisierungsmaßnahmen umgelegt werden. In die Erarbeitung des Konzeptes werden auch der Behinderten- und der Seniorenbeirat einbezogen. In einem Gremium, das die Auswahl, die Planung, Durchführung und Prüfung der baulichen Einzelförderungsmaßnahmen begleitet, werden sowohl Vertreter des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und beratend des Behinderten- und des Seniorenbeirates mitwirken. Sachverhalt: Seite 1 Teil der wachsenden Bevölkerung in Leipzig sind nicht nur anhaltend hohe Geburtenzahlen, Zuzug von Familien mit Kindern, jüngere Singles und Asylbewerber/innen, sondern auch zunehmend Seniorinnen und Senioren. Sowohl die Zahl älterer Mitbürger/innen nimmt zu als auch ihr Lebensalter. Unabhängig davon, dass die meisten Menschen solange wie möglich selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben und auch ihren Haushalt führen möchten, wäre die Gesellschaft überfordert, wenn viele Ältere in Wohnheimen untergebracht werden müssten. Um das sichern zu können, sind bauliche Einzelmaßnahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung der Wohnungen erforderlich. Aus diesem Grund förderte Leipzig bereits in den 1990-er Jahren, noch vor Einführung der Pflegestufen, für einzelne Personen und bezogen auf die konkreten Behinderungen solche baulichen Maßnahmen finanziell. Inzwischen gibt es eine wachsende Anzahl von Betroffenen, die aufgrund einer fehlenden Pflegestufe und eines geringen Einkommens keine Erstattung von den Krankenkassen erhalten und nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. In solchen Fällen sollte die Stadt finanzielle Unterstützung gewähren. Diese sollte aber nicht höher ausfallen als bei vergleichbaren Leistungen der Kranken- bzw. Pflegekassen. Da die Vermieter die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen durch solche Maßnahmen beträchtlich erhöhen können, sollten sie auch angemessen beteiligt werden. Seite 2