Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-02825 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 22.06.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Seit etwa fünf Jahren existiert in Deutschland das „Bildungs- und Teilhabe Paket (BuT)“. Es soll die Teilhabe bedürftiger Kinder an Bildung, Sport, Kultur und Gesellschaft mit den Kindern gleichstellen, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Dazu stellen wir folgende Fragen: 1. Wie viele Kinder waren für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) jeweils anspruchsberechtigt? Wie viele davon nahmen die Leistungen in Anspruch? (Bitte in Jahresscheiben die absoluten Zahlen sowie prozentual bezogen auf alle Kinder angeben.) 2. Wie viele Anträge davon entfielen jeweils auf das Sozialamt bzw. auf das Jobcenter? 3. Welche Maßnahmen und Angebote wurden dabei nachgefragt? (Bitte in Jahresscheiben die absoluten Zahlen angeben.) 4. Welche Maßnahmen wurden durch die Stadtverwaltung ergriffen, um das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) dem anspruchsberechtigten Personenkreis bekannt zu machen? 5. Wie hoch ist derzeit der prozentuale Anteil der BuT-leistungsbeziehenden Kinder nach dem AsylbLG bezogen auf alle Kinder, die BuT-Leistungen erhalten? 6. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung im Hinblick auf die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten für das BuT, welche Änderungen und neuen Schwerpunkte sind ggf. von der Stadtverwaltung für diesen Personenkreis geplant? 7. Wie hoch waren die Aufwendungen für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselt bisher? Wie hoch war dabei der Anteil etwaiger eigener Anteile oder zusätzlicher freiwilliger Leistungen der Stadtverwaltung? Seite 1/3 Seite 2/3