Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02326-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Migrantenbeirat 20.05.2016 Vorberatung Jugendbeirat 01.06.2016 Vorberatung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.06.2016 Vorberatung Fachausschuss Sport 07.06.2016 Vorberatung Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Integration durch Sport Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung Alternativvorschlag X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht zu 1.: Die aktive Öffnung zur Arbeit mit Flüchtlingen ist konzeptionell sowie projektgebunden zunächst Herausforderung an den autonomen Sport. Die Aufgaben der kommunalen Sportverwaltung sind auf die anforderungsgerechte Bereitstellung der kommunalen Sportinfrastruktur für den Vereins- und vereinsunabhängigen Sport, die Sportvereinsförderung sowie Unterstützung der Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen beschränkt. Die Stadt Leipzig gibt aber gemäß städtischer Sportförderungsrichtlinie (RBV-553/10) dem autonomen Sport bereits Anreize, niedrigschwellige Sportangebote für und mit Flüchtlingen, Asylbewerber/innen und Migrant/innen zu entwickeln und bereitzustellen (v.a. zielgruppenspezifische Projektförderung). Die Sportverwaltung kann aus ihrem Aufgabenspektrum heraus keine geeigneten Sportangebote für Flüchtlinge erarbeiten bzw. direkt umsetzen. Denn der Sport arbeitet inhaltlich autonom. Weil die Arbeit mit Flüchtlingen dringend geboten ist und der Sport ein wesentlicher Schlüssel zur Integration sein kann und soll, gibt sie schon jetzt mit einer Reihe von Maßnahmen insbesondere den unter dem Dachverband „Stadtsportbund Leipzig e.V.“ organisierten Leipziger Sportvereinen Anreize, niedrigschwellige Sportangebote für Migranten/Flüchtlinge zu entwickeln bzw. vorzuhalten. So fördert die Stadt Leipzig im Rahmen der institutionellen Sportförderung gemäß Sportförderungsrichtlinie Übungsleiter/innen und Kinder/Jugendliche. Diese Maßnahmen haben die größte positive Wirkung auf die Arbeit mit Migranten/Flüchtlinge. Denn es ist Ziel, diese Personengruppen in die Gesellschaft zu integrieren und nach Möglichkeit eben keine separaten Sportangebote für Migranten/Flüchtlinge zu schaffen. Über eine zielgruppenspezifische Projektförderung gemäß Sportförderungsrichtlinie können Integrationsprojekte noch zusätzlich unterstützt werden. Das Amt für Sport fördert hier Integrationsprojekte insbesondere von Kindern mit Migrationshintergrund in den Sportarten Basketball, Judo, Kampfsport/Ringen, Tanzen, Turnen/Akrobatik/Rhythmische Sportgymnastik sowie ein offenes Sportangebot. Insgesamt sind das derzeit sechs Projekte in diesem Bereich. Laut gültiger Sportförderungsrichtlinie können zudem Vereinssportveranstaltungen mit integrativem Charakter für Migrantinnen und Migranten bezuschusst werden. In 2016 sind das nach aktueller Förderentscheidung zur Projektförderung immerhin 9 Veranstaltungen, vor allem in den Sportarten Fußball und Kampfsport. Das Amt für Sport hat darüber hinaus intensiv den KFC Leipzig e.V. in dessen Bewerbung um den Stiftungspreis 2016 „Die integrierende Sportstadt: weltoffen – aktiv – interkulturell“ der Stiftung Lebendige Stadt mit Sitz in Hamburg begleitet. Von seinen mehr als 600 Mitgliedern sind derzeit 29 Prozent Migrantinnen und Migranten aus 35 Ländern sowie Flüchtlinge aus zwölf Ländern. Mittlerweile kommen zehn KFC-Trainer mit Wurzeln im Iran, in Moldawien, Syrien und der Ukraine aus den Reihen der Migranten. Der KFC Leipzig e.V. - seit 1999 Stützpunktverein „Integration durch Sport“ - stellt mittlerweile das Leipzig- Beispiel für ein Mit- und Füreinander im und durch Sport dar. Mit Sicherheit gibt es noch viele weitere Leipziger Sportvereine mit Initiativen in Bezug auf die Arbeit mit Geflüchteten. Dazu liegen aber keine kompletten Angaben vor. Der Stadtsportbund Leipzig e.V. erhebt dazu keine fortlaufende Statistik. Weitere Unterstützung und Anreize erhalten Leipziger Sportvereine vom „Landessportbund Sachsen e.V.“ (LSB-S) über das Landesprogramm „Förderung der Integration von Flüchtlingen durch Sport“ (FIF) und das seit langem laufende Bundesprogramm „Integration durch Sport“ (IdS). Zurzeit (Status: März 2016) sind das folgende Sportvereine: Integration von Flüchtlingen VfK Blau-Weiß Leipzig 1892 Integration durch Sport X SV Fortuna Leipzig 02 X X KFC Leipzig X X Roter Stern Leipzig '99 X BSG Chemie Leipzig X Sportverein am Coppiplatz X Internationaler TSV „Joker“ Urban Souls X X X Darüber hinaus sind Asylbewerber/innen und Flüchtlinge im vollen Umfang über die LSB-S/ARAGSportversicherung unfall-, haftpflicht- und rechtsschutzversichert, wenn sie sportliche Angebote von Mitgliedsvereinen des LSB-S nutzen. Sportvereine müssen auch nicht den Verlust der steuerbegünstigenden Gemeinnützigkeit befürchten, wenn sie Flüchtlinge beitragsfrei als Mitglieder aufnehmen. Das haben die Finanzminister und -senatoren der Länder in Berlin einstimmig beschlossen. Im Rahmen persönlicher Eignung können Flüchtlinge gemeinnützige Aufgaben im Sportverein übernehmen. Die spezifischen wechselseitigen Voraussetzungen und Anforderungen müssen im jeweiligen Sportverein bestimmt werden. Neben der Unterstützung im Sportbetrieb besteht für Asylsuchende die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gemeinnützige Aufgaben zu übernehmen, zum Beispiel stundenweise die Pflege von Vereinsanlagen oder sonstige Tätigkeiten verrichten. Die Stadt Leipzig will künftig aus dem mitgliederbedingten Aufwuchs mit Planungsgrundlage von 20 EUR pro organisiertem Vereinssportler/in für das jeweils aktuelle Sportförderungsbudget die lokalen Sportstrukturen bei dieser Herausforderung unterstützen. Der aktuelle Entwurf des Sportprogramms 2024 sieht das bereits vor. Nach Beschlussfassung dazu ist die Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig anzupassen. Künftiger Schwerpunkt dieser städtischen Anreize sollen einerseits die interkulturelle / inklusive Schulung der aktuellen und zukünftigen Übungsleiter/innen in den Leipziger Sportvereinen und andererseits die Gewinnung von weiteren Übungsleiter/innen mit Migrationshintergrund sein. Dazu sind entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote von den Sportdachverbänden „Stadtsportbund Leipzig e.V.“ und „Landessportbund Sachsen e.V.“ zu schaffen. Zu 2.: Die Leiterin des Amtes für Sport ist bereits Mitglied der Projektgruppe „Asylräume“. Sie nimmt im Bedarfsfall an den Treffen teil. Das Amt für Sport nimmt an Sitzungen der Lenkungsgruppe Asyl teil, sofern das von der Lenkungsgruppe thematisch für erforderlich erachtet wird. Darüber hinaus gibt es auf der Arbeitsebene verwaltungsinterne - auch dezernatsübergreifende Abstimmungen zu Einzelsachverhalten im Zusammenhang mit dem Thema Asyl. Zu 3.: Die Träger der sozialen Betreuung arbeiten bereits regelmäßig und eng mit den Sportvereinen vor Ort zusammen. Informationen zu Sportangeboten können durch die Vereine unmittelbar an die Sozialarbeiter/innen in den Gemeinschaftsunterkünften weitergegeben werden. Die Sozialarbeiter/ innen suchen aber in der Regel auch selbst direkt den Kontakt zu Sportvereinen. Diese Vorgehensweise hat sich aus der Sicht des Sozialamtes bewährt, denn die Inanspruchnahme von Angeboten ist sehr individuell und von Interessen abhängig. Bestehende Sportangebote werden bereits rege genutzt. Darüber hinaus gibt die Sportverwaltung auf der englischsprachigen Seite Leipzigs Hinweise zu Sport- und Bewegungsmöglichkeiten in Leipzig. Fassung vom: 15.03.2016 Thema ► Integration durch Sport / VI-A-02326-VSP-01        Mitzeichnung Dezernat Mitzeichnung erforderlich I Allgemeine Verwaltung II Finanzen III Umwelt, Ordnung, Sport IV Kultur V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI Stadtentwicklung und Bau VII Wirtschaft beteiligte Ämter Bemerkungen Referat Migration und Integration        Unterschrift Sozialamt 01.1 GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates 01.2 GB des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft 01.16 Datenschutz/ Sicherheits beauftragte/r 14 Rechnungsprüfungsamt       Rechtsprüfung Name Beteiligung der Personalvertretung erforderlich Unterschrift nein ja Stad t Leip zig 01.1 5/01