Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02692-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.05.2016 Vorberatung Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - weiterer Umgang mit Vergabe der Leistungen aus Los 1 (ehemals ÄA 01 zur Vorlage VI-DS-02109 Zustimmung Ablehnung X Zustimmung mit Ergänzung (zu BP 1) Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag (zu BP 2) Sachstandsbericht Die Verwaltung empfiehlt alternativ folgenden Beschluss: Beschlussvorschlag: Zum Beschlusspunkt 1 empfiehlt die Verwaltung Zustimmung mit Ergänzung wie folgt: 1. Der Oberbürgermeister wird (…) beauftragt, mit den bisherigen Vertragspartnern der Leistungen aus Los 1 den Ende 2016 endenden Vertrag bis zum 30.06.2019 zu den gleichen Rechten und Pflichten für beide Seiten zu verlängern; ausgenommen sind die Leistungen aus Los 2, 3 und 4. Zum Beschlusspunkt 2 empfiehlt die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag: 2. Der Oberbürgermeister unterbreitet im Rahmen der Beschlussvorlage zur Ausschreibung der Leistungen aus Los 1 einen Vorschlag für den Verwaltungsausschuss zur Bildung eines Gremiums zur Begleitung des Ausschreibungsverfahrens. Die Beschlussvorlage sollte bis Ende des ersten Halbjahres 2017 dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Leitungsgruppe Werbekonzession (VI-DS-01426, BP 1) wird bis dahin nicht weitergeführt. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Die Notwendigkeit zum Abschluss eines Interimsvertrages ist in der Vorlage VI-DS-02527 ausführlich begründet. Die Befristung zum 30.06.2019 ergibt sich aus der erforderlichen Terminkette für die Neuausschreibung der Leistungen: 12 Monate 12 Monate 6 Monate 3 Monate - logistisches Vorbereitungsjahr für den Neu-Konzessionär ab Zuschlagserteilung - Verfahrensdauer für EU-Ausschreibung - Überprüfung des Werbekonzeptes (in Bezug auf die Leistungen aus Los 1) und Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens unter Klärung aller Randbedingungen bezüglich Stadtmöblierung - Verfahrensdauer zur Beschlussfassung im Stadtrat Mit diesem Verfahrensablauf ergibt sich unter Berücksichtigung einer geringen zeitlichen Reserve die Notwendigkeit, unmittelbar nach Beschlussfassung mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens zu beginnen. Das begleitende Gremium aus Stadträtinnen und Stadträten, welches im Rahmen des inzwischen beendeten Vergabeverfahrens die Verwaltung beraten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen gegeben hatte („Leitungsgruppe Werbekonzession“), sollte im Rahmen der Beschlussfassung zur Neuausschreibung neu definiert werden. Es wird daher vorgeschlagen, dass über die Entwicklung des neuen Ausschreibungskonzeptes bzw. Werbekonzeptes für die Leistungen aus dem bisherigen Los 1 bis zur Beschlussfassung vor der Sommer-Sitzungspause im Jahr 2017 regelmäßig im zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau berichtet wird. Anlagen: - Seite 2/4