Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02726 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.05.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Matthias Zimmermann Betreff Stadtentwicklung - Migration in der Stadt Leipzig Sachverhalt: Lt. LVZ wurden im vergangenen Jahr insgesamt 4.230 neue Flüchtlinge in Leipzig aufgenommen – vier Mal mehr als 2014. Im Januar 2016 lebten so 5.383 Asylbewerber in den Unterkünften der Stadt. Zusammen mit den 1.853 Menschen, die Anfang Januar 2016 noch in den Erstaufnahmen warteten, leben somit derzeit knapp 9.800 Flüchtlinge in Leipzig. Dazu kommen 2.220 Migranten, die nach Sozialgesetzbuch II registriert sind – weil sie beispielsweise schon einer eigenen Arbeit nachgehen. Die „Leipziger Flüchtlinge“ kommen aus 27 verschiedenen Ländern, einige waren zuvor auch staatenlos. Erklärtes Ziel der Stadt Leipzig ist eine durch die gesamte Stadtgesellschaft getragene Integration von Migranten in deren Vielschichtigkeit wie Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund sowie Asylbewerbern und Flüchtlingen. Trotzdem ist die Verteilung von Asylbewerberheimen, Erstaufnahmeeinrichtungen und sogenannten Gewährleistungswohnungen augenscheinlich ebenso ungleich auf die Stadtteile verteilt, wie die Migrationsrate insgesamt in den einzelnen Stadtbezirken und Ortsteilen von Leipzig. Extreme wie Zentrum Süd-Ost mit bis zu 30% Migrationsanteil und Südvorstadt und Connewitz mit ca. 7% (hier sollte man eigentlich gemessen an der dort wohnenden Klientel die höchsten Migrationsanteil vermuten) sind keine Seltenheit. Ein Ergebnis dieser der Integration entgegenstehenden Entwicklung ist die Bildung von Parallelgesellschaften wie z.B. in der Eisenbahnbahnstraße und, sich derzeit abzeichnend, in Teilen der Georg-Schumann-Straße. Entsprechende Begleiterscheinungen sind aus anderen deutschen und europäischen Städten bekannt. Meist entstehen hier soziale Brennpunkte, die es zu verhindern gilt. Zu dieser Problematik habe ich bezüglich Leipzig folgende Fragen: 1. Warum konnte es in Leipzig zu solchen ungleichen Entwicklungen kommen? 2. Welche Maßnahmen will der OBM ergreifen, um dieser ungleichen Entwicklung künftig entgegenzuwirken? 3. Bund und Länder verteilen die Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel. Dieser ist zwar teilweise steuerbezogen, im Ansatz könnte aber aus meiner Sicht eine ähnliche Regelung in Leipzig Sinn machen. Stehen einer Quoten-Aufteilung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und sich neu in Leipzig ansiedelnder Migranten auf die einzelnen Stadtbezirke objektive Gründe entgegen? Wenn ja, welche? 4. Wie ist die derzeitige aktuelle prozentuale Aufteilung jeweils an - Bewohnern in Asylbewerberheimen, - Bewohnern in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen und - Bewohnern in Gewährleistungswohnungen gemessen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadtbezirke?